Kündigungsschutz: Ständerat-Kommission will Personalvertreter-Schutz streichen
Veröffentlicht am: 14.08.2026 um 23:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In der laufenden Debatte um das Vertragspaket mit der Europäischen Union hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eine deutliche Position gegen eine Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes bezogen.
Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt das Gremium, den zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen aus dem geplanten Lohnschutzpaket zu streichen. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit besteht kein direkter Zusammenhang zwischen diesem Schutzmechanismus und dem übergeordneten EU-Paket.
Differenzen zwischen den parlamentarischen Kommissionen
Mit dieser Entscheidung stellt sich die WAK-S gegen die Linie der Außenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). Während die WAK-S den Kündigungsschutz ablehnt und an der bisherigen Praxis der Kautionspflicht für Unternehmen festhalten will, befürwortet die APK-S den erweiterten Schutz für Personalvertreter. Die Außenpolitiker unterstützen damit die vom Bundesrat eingeschlagene Linie beim Lohnschutz.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Ausgestaltung der Kautionspflicht. Die APK-S schlägt hier eine Neuregelung vor, nach der Kautionen künftig nur noch bei Firmen verlangt werden sollen, die bereits vorbestraft sind. In politischen Kreisen wird dieser Richtungsstreit aufmerksam verfolgt.
Die Ständerätin Franziska Roth (SP) äußerte sich bereits erleichtert über den Kurs der APK-S. Dagegen mahnte der Mitte-Ständerat Benedikt Würth an, dass das Verhandlungsresultat akzeptiert werden müsse, sofern man das Ziel verfolge, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union wieder zu aktivieren.
Gewerkschaftliche Kritik und finanzielle Rahmenbedingungen
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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) reagierte mit deutlicher Ablehnung auf den Antrag der Wirtschaftskommission. Die Arbeitnehmervertretung bezeichnete die vorgeschlagene Streichung als eine bloße Minimallösung.
Aus Sicht der Gewerkschaften stellt der Kündigungsschutz für Personalvertreter einen unabdingbaren Teil des gesamten Lohnschutzes dar. Pierre-Yves Maillard, der Chef des SGB, präzisierte die gewerkschaftlichen Forderungen dahingehend, dass beim Lohnschutz nunmehr eine juristische Absicherung anstelle einer absoluten Garantie gefordert werde.
Zuvor hatte sich der Bundesrat mit den Sozialpartnern bereits auf verschiedene inländische Maßnahmen zum Lohnschutz verständigt, wobei die genaue Ausgestaltung der Spesenregelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen bleibt. Das gesamte EU-Vertragspaket ist zudem mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden.
Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung der Kohäsionsbeiträge auf jährlich 350 Millionen Schweizer Franken für den Zeitraum von 2030 bis 2036. Dies entspräche einer Verdreifachung der bisherigen Zahlungen.
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Ausblick auf die parlamentarische Beratung
Neben den inhaltlichen Fragen zum Lohnschutz und zur Kautionspflicht zeichnet sich auch der Wunsch nach einer stärkeren institutionellen Präsenz der Schweiz in Brüssel ab. Die APK-S fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer eigenen Parlamentsvertretung am Sitz der EU-Kommission.
Die abschließende Beratung über den Antrag der WAK-S und das gesamte Vertragspaket wird in der kommenden Herbstsession des Ständerats erwartet. Ein finaler Entscheid des Rates über das EU-Paket ist für den September vorgesehen. Das Ergebnis dieser Debatte gilt als richtungsweisend für das weitere Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie für die Stabilität des inländischen Arbeitsmarktes.
