Kündigungsschutz für Besserverdiener: Ab 185.850 Euro soll Abfindung genügen
Veröffentlicht am: 14.11.2026 um 18:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem zentrale arbeitsrechtliche Vereinbarungen des Koalitionsausschusses umgesetzt werden sollen. Die Pläne sehen weitreichende Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Kündigungsschutzes für Besserverdiener vor.
Längere Befristungsdauern und neue Formvorschriften
Im Zentrum des Gesetzesvorhabens steht eine deutliche Lockerung der Regeln für sachgrundlose Befristungen. Dem Entwurf zufolge soll die zulässige Höchstdauer für solche Verträge von bisher zwei auf bis zu vier Jahre angehoben werden.
Zugleich soll die Zahl der möglichen Vertragsverlängerungen von drei auf maximal sechs steigen. Diese Neuregelung soll für Arbeitsverhältnisse gelten, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 geschlossen werden.
Darüber hinaus beinhaltet das Papier die Möglichkeit einer einmaligen Wiedereinstellung trotz des bisher geltenden Vorbeschäftigungsverbots. Für Befristungsabreden soll künftig zudem die einfache Textform ausreichen, was die formellen Anforderungen im Vergleich zum bisherigen Schriftformerfordernis vereinfacht.
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Eine weitere Regelung betrifft Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE): Hier greift künftig eine Missbrauchsvermutung, wenn bei zehn Arbeitnehmern kein Verhandlungsverfahren stattfand oder Änderungen binnen vier Jahren eintreten.
Abfindungs- statt Bestandsschutz bei hohen Gehältern
Für Beschäftigte im oberen Einkommensbereich plant das Ministerium einen Systemwechsel vom Bestands- zum reinen Abfindungsschutz. Übersteigt das fest vereinbarte Bruttojahresentgelt das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze – ab dem Jahr 2027 entspricht dies einem Betrag von 185.850 Euro brutto –, soll ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auch ohne besonderen Kündigungsgrund aufgelöst werden können.
Bei der Berechnung dieser Entgeltgrenze werden das 13. Monatsgehalt sowie die Überlassung eines Dienstwagens einbezogen; variable Vergütungen wie Boni und Tantiemen bleiben hingegen unberücksichtigt. Diese Regelung soll erst für Kündigungen wirksam werden, die 15 Monate nach dem Inkrafttreten ausgesprochen werden. Es handelt sich gegenwärtig um einen Referentenentwurf, der noch kein geltendes Recht darstellt.
Geplante Steuererleichterungen und aktuelle Praxis
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Parallel zu den arbeitsrechtlichen Plänen befindet sich im Bundesfinanzministerium (BMF) der Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2027 in der regierungsinternen Abstimmung. Das 142 Seiten umfassende Papier mit 28 Maßnahmen sieht unter anderem vor, Abfindungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro ab dem Jahr 2027 steuerfrei zu stellen.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein neuer Arbeitsplatz binnen vier Monaten angetreten wird, dieser mindestens sechs Monate besteht und die Abfindungszahlung auf einem Tarifvertrag beruht.
Derzeit existiert keine generelle Steuerfreiheit für Abfindungen; es greift lediglich die Fünftelregelung nach Paragraf 34 des Einkommensteuergesetzes, die seit 2025 erst über die jährlichliche Steuererklärung geltend gemacht werden kann. Zum 1. Januar 2030 sollen zudem die Steuerklassen III und V entfallen.
Arbeitsrechtsexperten verweisen mit Blick auf den Kündigungsschutz darauf, dass das Kündigungsschutzgesetz unverändert in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern greift. Eine Kündigung bedarf dort einer personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten sozialen Rechtfertigung unter Einhaltung von Fristen und Sozialauswahl.
In der Praxis wird bei Verhandlungen häufig eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr zugrunde gelegt, wobei im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Klagefrist von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens einzuhalten ist.
Branchenbeobachter berichten zudem davon, dass Arbeitgeber bei Führungskräften mitunter auf schleichende Entmachtungsschritte setzen, indem Kompetenzen oder Budgets entzogen werden, um kostspielige Aufhebungsvereinbarungen zu umgehen.
