Kündigungsschutz: Arbeitsgerichte setzen klare Grenzen für Vertrauensbruch

TV-Kritik, Kaffeepause oder Datenklau: Deutsche Gerichte definieren zunehmend, wann eine fristlose Kündigung rechtens ist.

Deutsche Arbeitsgerichte stellen zunehmend klare Grenzen auf, wann das Vertrauensverhältnis zwischen Chef und Mitarbeiter endgültig zerstört ist.

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TV-Kritik am Bürgergeld wird zum Kündigungsgrund

Ein Mitarbeiter des Bremer Jobcenters verlor Ende Mai seinen Job. Der Grund: ein TV-Auftritt Mitte Mai. In einer Dokumentation kritisierte der 20-jährige Mitarbeiter das Bürgergeldsystem. Seine Aussage: Das Ausgeben von Geld sei die Hauptaufgabe der Behörde. Zudem schätzte er den Anteil falscher Angaben bei Anträgen auf 30 bis 40 Prozent.

Die Stadt Bremen wertete das als Diffamierung. Die zuständige Senatorin erklärte, die Aussagen entbehrten jeder Grundlage. Der Gekündigte kündigte bereits rechtliche Schritte an. Entscheidend wird sein: Handelt es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile? Die Gerichte müssen zwischen Meinungsfreiheit und arbeitsrechtlicher Treuepflicht abwägen.

Zehn Minuten Kaffeepause – und raus

Das Landesarbeitsgericht Hamm zeigte wenig Gnade mit einer Reinigungskraft. Sie hatte sich eingestempelt und machte danach eine zehnminütige Kaffeepause in einem Café. Das Gericht bestätigte die fristlose Kündigung. Der Grund: vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug. Weder ihre lange Betriebszugehörigkeit noch eine Schwerbehinderung schützten sie davor.

Noch härter traf es einen Bankmitarbeiter in Frankfurt. Während einer Freistellung schickte er 622 Megabyte Daten an sein privates E-Mail-Postfach. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt sah darin eine schwerwiegende Verletzung des Bankgeheimnisses. Der Vertrauensbruch war so massiv, dass eine Weiterbeschäftigung nicht in Frage kam.

Wenn der Job durch Automatisierung wegfällt

Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Arbeitnehmer genau hinschauen. Der Chemiekonzern Dow plant in Stade den Abbau von rund 110 Stellen – etwa zehn Prozent der Belegschaft. Noch drastischer ist die Lage am NTB Bremerhaven. Durch verstärkte Automatisierung sollen dort rund 500 der 1.000 Arbeitsplätze verschwinden.

Betroffene sollten Sozialpläne, Massenentlassungsanzeigen und Aufhebungsverträge genau prüfen lassen. Das zeigt: Nicht immer muss es eine Kündigung sein.

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Umsetzung statt Rauswurf – geht das?

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Fall einer Pflegekraft anders. Sie hatte entgegen den Sicherheitsrichtlinien Tabak für Patienten besorgt. Die Richter hielten eine Abmahnung und die Versetzung in eine andere Klinik für rechtmäßig. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaube solche Maßnahmen – solange die Entgeltgruppe gleich bleibt. Auch wenn dadurch Zulagen wegfallen können.

KI-Fehler: Anwältin vor Gericht gerügt

Ein neues Problemfeld eröffnet der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Das Kammergericht Berlin ermahnte eine Rechtsanwältin. Sie hatte einen KI-generierten Schriftsatz eingereicht – mit erfundenen Aktenzeichen und nicht existierenden Urteilen des Bundesgerichtshofs. Die Botschaft des Gerichts: Anwälte müssen KI-Inhalte vor der Verwendung auf Richtigkeit prüfen. Technologische Hilfsmittel heben die persönliche Verantwortung nicht auf.

Wer schläft, verliert nicht immer

Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung einer Zugbegleiterin für unwirksam. Sie war während des Dienstes eingeschlafen. Doch der Arbeitgeber konnte die Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin nicht rechtssicher widerlegen. Selbst frühere Abmahnungen wegen verschlafenen Dienstbeginns halfen nicht. Die Beweislast für die Pflichtverletzung muss lückenlos sein.

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2020 zeigt zudem: Arbeitgeber müssen bei Krankschreibungen zahlen. Ein Unternehmen wurde zu über 70.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil es die Lohnzahlung nach einer Krankschreibung verweigerte. Die bloße zeitliche Nähe zu einer Abmahnung reicht nicht aus, um den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.