Krankenhaus-Reform: 5,1 Milliarden Euro Einbußen drohen 2027

Krankenhäuser und Ärzteverbände laufen Sturm gegen das geplante GKV-Spargesetz. Sie befürchten Milliardendefizite und eine Verschlechterung der Patientenversorgung.

In Hannover tagen die Gesundheitsminister der Länder, während in zahlreichen Städten Kundgebungen und Praxisschließungen stattfinden. Das Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzliche Krankenversicherung 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten – und trifft auf massiven Widerstand.

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Finanzierungslücken bedrohen Kliniken

Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen für die Krankenhäuser. Allein in Bayern könnten 2027 Finanzierungslücken von 1,4 Milliarden Euro entstehen. Bundesweit befürchtet der Sektor Einbußen von etwa 5,1 Milliarden Euro. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz prognostiziert Verluste von 60 Millionen Euro, Berliner Kliniken rechnen bis Ende 2027 mit einem Minus von einer halben Milliarde.

Ein Hauptkritikpunkt: die geplante Änderung bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Krankenhäuser sollen höhere Lohnkosten künftig nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Zudem sieht die Reform eine Begrenzung des Pflegebudgets vor. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) warnt vor einer deutlich steigenden Insolvenzgefahr.

Proteste mit regionalen Schwerpunkten

ver.di und die Bayerische Krankenhausgesellschaft organisierten am 9. und 10. Juni Kundgebungen in sechs bayerischen Städten. Zentrale Veranstaltungen fanden in Nürnberg vor dem Gesundheitsministerium sowie in München, Würzburg, Deggendorf und Kempten statt. In Ingolstadt beteiligten sich Beschäftigte an einer aktiven Mittagspause vor dem Klinikum.

Im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch protestierten rund 300 Teilnehmende. Bereits am 8. Juni hatten hunderte Angestellte von 15 Pfälzer Krankenhäusern in Ludwigshafen demonstriert. Für den 11. Juni ist eine Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin geplant – inklusive symbolischer Bettenblockade.

Ambulante Versorgung ebenfalls betroffen

Auch die niedergelassene Ärzteschaft beteiligt sich am Widerstand. Der Ärzteverbund Medi rief für den 10. Juni zu Praxisschließungen auf. In Baden-Württemberg startete der Hausärztinnen- und Hausärzteverband bereits am 8. Juni eine Aktion: Bis zum 12. Juni wird jeder zweite Sitzplatz in den Wartezimmern symbolisch gesperrt – als Hinweis auf die drohende Unterversorgung.

Für Versicherte sieht das Gesetzespaket ebenfalls Einschränkungen vor. Neben höheren Zuzahlungen sind Kürzungen beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Familienversicherung im Gespräch. Die Gewerkschaften fordern stattdessen eine nachhaltige Stabilisierung durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Kapitalerträgen.

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Erster Showdown im Bundestag

Die politische Auseinandersetzung erreicht am 12. Juni einen Höhepunkt: Dann kommt der Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag. Zahlreiche Kliniken haben angekündigt, ihre Haupteingänge mittags für zwei Stunden symbolisch zu schließen. Während die AOK Baden-Württemberg das Sparpaket als notwendigen Schritt verteidigt, fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) grundlegende Korrekturen am Entwurf ihrer Bundeskollegin.