Kommunalfinanzreform: Bund übernimmt 80% der Mehrkosten ab September
26.06.2026 - 06:53:31 | boerse-global.de
Bund und Länder haben sich am 25. Juni auf eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Kern der Vereinbarung: Der Bund beteiligt sich stärker an Kosten, die durch seine eigene Gesetzgebung auf kommunaler Ebene entstehen. Die neuen Regeln treten zum 1. September in Kraft.
Wer bestellt, bezahlt
Die Reform folgt einem einfachen Prinzip: Die staatliche Ebene, die eine Leistung anordnet, soll auch dafür zahlen. Konkret heißt das: Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten, wenn neue Bundesgesetze Länder und Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro belasten. Ab einer festgelegten Bagatellgrenze greift dieser Mechanismus – realisiert über eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung.
Das Ziel ist klar: Kommunale Haushalte sollen vor unvorhersehbaren Belastungen durch bundesweite Standards geschützt werden. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden. Sie verzeichnen das zweite Jahr in Folge ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro.
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Für 2027 erwarten Experten ein Entlastungspotenzial von etwa 3 Milliarden Euro. In den Folgejahren soll dieser Betrag weiter wachsen.
Soziale Leistungen im Fokus
Die Neuregelung konzentriert sich auf sogenannte Leistungsgesetze. Dazu zählen die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, das Bundesteilhabegesetz und der Unterhaltsvorschuss. In diesen Bereichen haben sich die Kosten für die Kommunen innerhalb von zehn Jahren teilweise verdoppelt oder vervierfacht.
Steuergesetze sind explizit ausgenommen. Die Einigung zielt damit auf den Bereich der Sozial- und Transferleistungen – der Haupttreiber für die steigenden Ausgaben der lokalen Haushalte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder betonte das „erhebliche Entlastungspotenzial“ der Reform.
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450 Millionen Euro für die Justiz
Parallel zur Finanzreform verständigten sich Bund und Länder auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Er sieht Investitionen von insgesamt 450 Millionen Euro vor. 210 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der Justizbehörden, 240 Millionen Euro in zusätzliche Stellen.
Die Länder verpflichten sich, bis 2029 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Die personelle und technische Aufrüstung soll Verfahren beschleunigen und die Leistungsfähigkeit der deutschen Justiz langfristig sichern. An den Verhandlungen waren unter anderem Bundespolitiker wie Merz und Lies beteiligt.
