Koalitionskrise um Steuerreform: Merz und Klingbeil liefern sich Machtkampf

Union und SPD liefern sich einen harten Schlagabtausch über die geplante Steuerentlastung. Die anstehende Steuerschätzung soll Klarheit über die Finanzierbarkeit der Vorhaben bringen.

Der Streit um die Steuerentlastung für die Mittelschicht droht zu eskalieren.**

Während die Steuerschätzer in Stralsund über die finanziellen Spielräume der kommenden Jahre beraten, präsentieren Kanzler Friedrich Merz (Union) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) völlig gegensätzliche Konzepte. Die Union setzt auf pauschale Entlastungen in Milliardenhöhe, die SPD will Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

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Die Fronten sind verhärtet

Die Union hat ein Papier vorgelegt, das Steuererleichterungen von insgesamt 30 Milliarden Euro für Millionen Bürger vorsieht. Kanzler Merz lehnt höhere Abgaben für Gutverdiener strikt ab. Stattdessen setzt er auf Haushaltsdisziplin: Subventionen sollen von aktuell 60 Milliarden auf rund acht Milliarden Euro schrumpfen – über einen Zeitraum von sieben Jahren.

„Wir wollen keine reine Umverteilungspolitik", heißt es aus Unionskreisen. Unterstützung kommt vom Arbeitgeberverband BDA: Höhere Steuern für Spitzenverdiener gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit und treibe Fachkräfte ins Ausland.

Die SPD kontert mit einem eigenen Plan. Finanzminister Klingbeil wants 95 Prozent der Arbeitnehmer entlasten. Die Rechnung sollen die oberen Einkommensgruppen zahlen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift derzeit ab 69.879 Euro, die Reichensteuer von 45 Prozent ab 277.826 Euro.

„Die Mittelschicht wird ungerecht belastet", argumentieren die Sozialdemokraten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Kurs, fordert aber weitere Maßnahmen.

Einigung in Sicht? Wohl kaum

Beide Seiten beteuern, die Koalition nicht platzen lassen zu wollen. Eine Mehrheit im Bundestag jenseits der großen Koalition ist derzeit nicht in Sicht. Doch die öffentlichen Wortgefechte zwischen den Lagern nehmen an Schärfe zu.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die am Nachmittag des 7. Mai veröffentlicht werden sollen, liefern die entscheidende Grundlage. Sie zeigen, ob die 30 Milliarden der Union ohne Steuererhöhungen machbar sind – oder ob die SPD mit ihrem Umverteilungskurs punkten kann.

Neue Regeln für Unternehmen und Berater

Während der politische Streit tobt, verändert sich die Steuerlandschaft grundlegend. Das Bundesfinanzministerium hat mehrere wichtige Verwaltungsanweisungen erlassen:

• Gutscheinbesteuerung: Händler müssen künftig den Differenzbetrag zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis von Mehrzweck-Gutscheinen versteuern – auch ohne ausdrückliche Gebührenvereinbarung.
• Gemeinnützigkeit: Bei gemischt genutzten Gegenständen müssen Organisationen nun den Vorsteuerabzug korrigieren, statt die private Nutzung zu besteuern.
• Öffentliche Hand: Körperschaften des öffentlichen Rechts haften nach Paragraf 13c UStG, sobald sie unter Paragraf 2b UStG fallen.

Der Bundesfinanzhof hat zudem klargestellt: Für die Investitionsabzugsbeträge nach Paragraf 7g EStG zählt der steuerliche Gewinn inklusive aller außerbilanziellen Korrekturen. Das schafft Rechtssicherheit für den Mittelstand.

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Digitalisierung: Der Mittelstand hinkt hinterher

Die elektronische Rechnung kommt ab Januar 2027 für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Jahresumsatz. Ab 2028 gilt die Pflicht für alle. Doch eine Umfrage zeigt: Über die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen ist nicht vorbereitet, 28 Prozent haben noch gar nichts unternommen.

Die Finanzplattform Finom springt in die Lücke: Seit dem 4. Mai bietet sie eine eigenständige KI-gestützte Buchhaltungssoftware für Freelancer und Kleinunternehmen an. Das Tool ermöglicht Belegerfassung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Gewerbesteuererklärungen direkt über ELSTER – ohne Konto bei Finom. Hintergrund: 74 Prozent der Zielgruppe sind unzufrieden mit ihrer aktuellen Steuerberatung.

Auch für Steuerberater ändert sich einiges: Die Drittbeteiligung an Kanzleien bleibt verboten, die Prüfungsreform erlaubt künftig einen modularen Ansatz. Ab Juli 2027 ersetzt zudem die EU-Geldwäscheverordnung nationale Regelungen.

Zeitdruck für die Reform

Soll die große Einkommensteuerreform pünktlich zum 1. Januar 2027 kommen, bleibt der Regierung wenig Zeit. Hinzu kommen weitere Fristen: Bis zum 31. Juli 2026 müssen ältere elektronische Kassensysteme über ELSTER gemeldet werden. Ab 2027 gilt eine Registrierungspflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz.

Die Steuerschätzung in Stralsund wird zeigen, ob die Union ihre 30 Milliarden ohne die SPD-Steuererhöhungen stemmen kann. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob die Koalition den Spagat zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialer Gerechtigkeit schafft – oder ob der Streit um die Steuerpolitik zur Belastungsprobe für die gesamte Regierung wird.