Koalitionskrise Rente: SPD fordert Rente mit 63 zurück
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 17:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Spitzenvertreter der Koalition aus Union und SPD kommen am Dienstagabend ab 20 Uhr im Bundeskanzleramt zu vertraulichen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die geplanten Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit.
Konkrete Beschlüsse werden bei dem Treffen noch nicht erwartet. Die Zusammenkunft dient vielmehr dazu, mögliche Anpassungen an den Vorhaben auszuloten und den für den 7. Oktober angesetzten Koalitionsausschuss vorzubereiten.
An der Runde nehmen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt sich durch Staatssekretär Björn Böhning vertreten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt nach Angaben aus Koalitionskreisen erst zu den Beratungen über die Pflegereform hinzu, die bereits in der kommenden Woche im Bundeskabinett behandelt werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz wird in den Berichten über das Treffen nicht als Teilnehmer genannt.
Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Rentenreform
Als zentraler Streitpunkt gilt das geplante Rentenpaket. Aus Reihen der CDU heißt es, die SPD beabsichtige, die bisherigen Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.
Gefordert würden deutlich längere Übergangsfristen bei der Altersteilzeit, der weitgehende Erhalt von Minijobs sowie das vollständige Festhalten an der Rente mit 63. Zudem pocht die SPD auf eine stärkere Berücksichtigung der Lebensleistung langjährig Beschäftigter sowie den dauerhaften Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Langfristig dringt die SPD zudem darauf, auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
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Unterstützung für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren kommt auch von Teilen der Union. Dadurch zeichnet sich ab, dass die Vorschläge der Rentenkommission voraussichtlich nicht vollständig umgesetzt werden.
Demgegenüber betont CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dass die sogenannte Rente mit 63 nicht beibehalten werden könne. Auf deren Abschaffung hätten sich die Koalitionsspitzen bereits verständigt, was Hoffmann als unumstößlich bezeichnete. Die kostspielige Regelung müsse weichen, da es keine andere tragfähige Lösung gebe, um das strukturelle Defizit der Rentenkasse auszugleichen.
Bei einer Härtefallregelung für besonders belastete langjährig Versicherte seien sich Union und SPD zwar im Grundsatz einig, diese Vereinbarung müsse jedoch noch ausformuliert werden. Künftig dürfe der frühere Renteneintritt für besonders belastete Gruppen nur noch die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellen.
Wachsender Druck nach den Landtagswahlen
Hintergrund der verschärften Debatten sind die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der SPD-Parteivorstand stellte im Anschluss an die Urnengänge den bisherigen Spakurs infrage. Ein einfaches Weitermachen dürfe es nach den Wahlergebnissen nicht geben. Einsparungen seien zwar angesichts knapper Haushaltskassen notwendig, stellten für sich genommen aber noch keine Reformen dar.
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In einem Strategiepapier dringt die Parteispitze daher auf Kurskorrekturen weg von reinen Ausgabenkürzungen. Unter anderem fordert der SPD-Vorstand höhere Staatsausgaben, eine stärkere steuerliche Belastung hoher Vermögen und Spitzeneinkommen über eine Reform der Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen, Entlastungen bei den Spritpreisen sowie die Überarbeitung des Ehegattensplittings. Familien sowie Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen dürften nicht die Hauptlast der anstehenden Reformen tragen.
Hoffmann warnte seinerseits davor, aus den Wahlen voreilige Schlüsse zu ziehen und das gesamte geplante Reformprogramm der Koalition umzustoßen. Die Gespräche im Kanzleramt bilden den Auftakt für die Klärung dieser Grundsatzfragen vor den entscheidenden Beschlüssen im Oktober.
