Koalitionsausschuss: Union und SPD beraten Reformzeitplan ohne Nachtsitzung
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 09:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und SPD sind im Berliner Bundeskanzleramt zu ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause zusammengekommen. Das Spitzentreffen endete nach rund vier Stunden ohne die sonst bei solchen Runden üblichen nächtlichen Verhandlungen.
CSU-Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt um 22:08 Uhr, SPD-Chef Lars Klingbeil folgte um 22:09 Uhr und Friedrich Merz verließ das Gebäude gegen 23:00 Uhr. Ergebnisse sollten der Öffentlichkeit erst am Folgetag und voraussichtlich schriftlich übermittelt werden, eine Pressekonferenz war nicht angesetzt.
Konstruktive Atmosphäre und offene Zeitpläne
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Stimmung bei den Gesprächen sei gut und sehr konstruktiv gewesen, der Verlauf insgesamt unaufgeregt. Das Treffen am 7. Oktober diente vor allem der gegenseitigen Rückversicherung zu den bereits im Juli vereinbarten Reformprojekten, neue Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Besprochen wurde unter anderem der Zeitplan für anstehende Vorhaben.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bewertete den Verlauf des Treffens im Anschluss knapp als gut. In einer gemeinsamen Textnachricht an die Bundestagsabgeordneten betonten die Fraktionsvorsitzenden Frei, Alexander Hoffmann für die CSU sowie Matthias Miersch für die SPD, die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe.
Man sei entschlossen, das Land nicht Extremisten zu überlassen, und stelle Wachstum, sichere Arbeitsplätze sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum.
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Bereits vor dem Zusammentreffen forderte Merz die konsequente Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt. Der Koalitionsvertrag und das im Juli verabredete Reformpaket seien unverändert die Geschäftsgrundlage.
Merz dämpfte zugleich Erwartungen an ein schnelles Tempo: Er gehe nicht davon aus, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt werde, hoffe aber auf einen Abschluss im Frühjahr 2027. Ende August hatten die Fraktionsvorstände beider Lager in Münster noch vereinbart, das Gesamtpaket bis zum Jahresende durch das Parlament zu bringen.
Knackpunkte bei Rente, Arbeitszeit und Steuern
Zu den zentralen Themen der Spitzenrunde zählten die Vorhaben in den Bereichen Rente, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt sowie der Bundeshaushalt 2027. Beim Arbeitszeitrecht kritisiert die Union, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Vorgesehen ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der bisherigen Grenze von acht Stunden pro Tag, woran die SPD-Basis Bedingungen wie tarifvertragliche Regelungen knüpft.
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Bei den Rentenplänen stemmt sich die SPD gegen Abstriche bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Während die CSU auf Regelungen zu Minijobs pocht, fordert die CDU eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener und längere Fristen bei Befristungen.
Strittig bleiben auch fiskalische Fragen: Zur Debatte stehen neue Abgaben auf zuckerhaltige Getränke ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, Kunststoffverpackungen und Kryptowerte sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
Eine Steuerreform sieht zugleich eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen um mehrere Hundert Euro jährlich vor, unter anderem über einen höheren Grundfreibetrag. Die Union fordert ergänzend ein höheres Elterngeld und den Ausgleich der kalten Progression.
Bei der Pflegereform soll nach einem ersten Schritt zur Schließung der Finanzlücke eine grundlegende Reform folgen; die Einsetzung der Pflegekommission wurde kurzfristig verschoben, Vorschläge werden bis Ende Januar erwartet.
Die Beratungen zum Haushalt 2027 im Haushaltsausschuss laufen derweil weiter. Die Bereinigungssitzung ist für den 12. November geplant, eine Schlussabstimmung im Bundestag für Ende November, wobei Verzögerungen nicht ausgeschlossen sind.
Mehr zum Thema bei WELT: „Koalitionsausschuss: Erste Details aus Kanzleramt – In der SMS sprechen Union und SPD von historischer …“
