Koalitionsausschuss 30. Juni: Entscheidungen vor Sommerpause erwartet

Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften tauschen sich aus, konkrete Entscheidungen bleiben aber aus. Die Rentenreform ist besonders umstritten.

Dialog statt Beschlüsse

Vor dem für Mittwoch angesetzten Spitzentreffen im Bundeskanzleramt machen alle Seiten klar: Hier wird geredet, nicht entschieden. Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil laden Arbeitgeber und Gewerkschaften ein, um über Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Bürokratieabbau zu sprechen.

Anzeige

Während die Politik noch über den Bürokratieabbau berät, können Unternehmen bereits heute aktiv werden, um rechtliche Risiken bei der Personalverwaltung zu minimieren. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung rechtssicher und effizient umsetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung sichern

Die Generalsekretäre der Koalition betonten den Charakter als reines Austauschformat. CDU-Mann Carsten Linnemann sagte, es gehe primär darum, im Gespräch zu bleiben. Konkrete Entscheidungen blieben dem Koalitionsausschuss vorbehalten. Auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf machte klar: Ein einzelner Termin löse keine komplexen Probleme.

Regierungssprecher Kornelius stellte zudem klar, dass eine Verstetigung des Formats derzeit nicht geplant sei.

Kritik von links und rechts

Die Opposition reagierte prompt. Grünen-Chef Banaszak kritisierte den späten Zeitpunkt des Treffens. Die Linke befürchtet einen Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Doch auch inhaltlich hakt es. Die Grundlage des Gipfels – ein Fragebogen aus dem Kanzleramt mit 17 Punkten – stößt auf breite Skepsis. Arbeitgeber vermissen Energiepolitik und Unternehmensbesteuerung. Die Gewerkschaften sehen soziale Gerechtigkeitsthemen unterrepräsentiert.

Rentenreform als Zankapfel

Der heikelste Punkt: die geplante Rentenreform. Arbeitgebervertreter wie Rainer Dulger fordern einen späteren Renteneintritt und höhere Abschläge. DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt das strikt ab. Sie bezeichnet die Pläne als ökonomisch verfehlt und warnt vor einer Schwächung der Binnennachfrage.

Auch beim Arbeitszeitgesetz gibt es keine Einigung. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis wies auf einen seit anderthalb Jahren stockenden Dialog mit der Arbeitgeberseite hin.

Anzeige

Die festgefahrenen Debatten um das Arbeitszeitgesetz verdeutlichen, wie wichtig eine rechtssichere Dokumentation im Betrieb ist, um Bußgelder zu vermeiden. Mit diesem Gratis-E-Book erhalten Führungskräfte und Personaler alle wichtigen Fakten zu Ruhezeiten sowie sofort einsetzbare Stundenzettel. Jetzt gratis Leitfaden zur Arbeitszeiterfassung herunterladen

Bis zur Sommerpause muss etwas passieren

Kanzler Merz bekräftigte am Samstag auf einem Landesparteitag: Bis zur Sommerpause (Start: 10. Juli) muss die Regierung Handlungsfähigkeit beweisen. Ein entscheidender Koalitionsausschuss ist für den 30. Juni und 1. Juli geplant.

Das Paket soll steuerliche Entlastungen, Wirtschaftsimpulse und Sozialsicherung umfassen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte riet der Regierung zur Priorisierung. Eine Steuerreform für Wachstum und Arbeitsplätze sei vordringlich. Er warnte vor zu vielen gleichzeitigen Vorhaben – und davor, dass die Länder Reformen blockieren könnten, die ihnen finanziell schaden.

Der politische Druck wächst: Umfragen sehen die Union bei 21 Prozent, die SPD bei 12 – die AfD liegt bei 29. Der DGB kündigte für Ende Juni eine Großdemonstration gegen die Regierungspolitik an.