Klinikaufstand: Ver.di protestiert gegen 5,1 Milliarden Sparmaßnahmen

Bundesweite Proteste von Klinikpersonal gegen geplante Kürzungen von 5,1 Milliarden Euro. Gewerkschaften und Verbände warnen vor Personalabbau und Schließungen.

Krankenhausmitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter haben am Donnerstag bundesweit gegen die geplanten Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) protestiert. Die Aktionstage, von der Gewerkschaft ver.di als „Klinikaufstand“ bezeichnet, erfassten mehrere Bundesländer.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Sachsen – in diesen Ländern gingen tausende Beschäftigte auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen einen Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Bundesregierung plant, den Krankenkassen 2027 mit 16,3 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, um ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu decken. Doch Krankenhausverbände und Gewerkschaften schlagen Alarm: Die Hilfen gingen zulasten der Kliniken und ihrer Mitarbeiter.

Ver.di rechnet mit Milliardenverlusten

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Nach Berechnungen von ver.di könnten die geplanten Maßnahmen die Budgets der Krankenhäuser 2027 um rund 5,1 Milliarden Euro drücken. Kritisiert wird vor allem die geplante Streichung der sogenannten „Meistbegünstigtenklausel“ sowie ein pauschaler Abschlag von einem Prozent zwischen 2027 und 2029. Zudem befürchten die Arbeitnehmervertreter, dass künftige Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden – eine massive finanzielle Belastung für die Kliniken.

Der Kommunale Klinikverbund (KKB), der 42.000 Beschäftigte vertritt, meldet alarmierende Zahlen: Seine Mitglieder verzeichnen seit 2023 jährlich ein Gesamtdefizit von über 300 Millionen Euro. Das neue Spargesetz würde zusätzliche Einnahmeverluste von mindestens 190 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Proteste ohne Beeinträchtigung der Patienten

Die Aktionen am Donnerstag fanden an zahlreichen Standorten statt – darunter die Unikliniken in Stuttgart, Tübingen, Leipzig und Jena sowie kommunale Krankenhäuser in Karlsruhe, Ulm und Hanau. Organisiert als außerordentliche Personalversammlungen und kurze Kundgebungen von 30 bis 60 Minuten, blieb die Patientenversorgung laut Veranstaltern unangetastet.

In Baden-Württemberg rechnet der Landeskrankenhausverband (BWKG) mit jährlichen Einnahmeausfällen von mindestens 600 Millionen Euro. BWKG-Vorsitzender Heiner Scheffold wies am Mittwoch darauf hin, dass der jährliche Investitionsbedarf der Kliniken bei 820 Millionen Euro liege – weniger als zwei Drittel dieser Summe seien derzeit gedeckt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert neben dem Stopp des Sparpakets eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent sowie zusätzlich 250 Euro für Auszubildende. In einigen Regionen hat sich der Ton verschärft: In Baden-Württemberg kündigte der Arbeitgeberverband der Universitätskliniken (AGU) nach früheren Warnstreiks einen langjährigen Schutzvertrag für Beschäftigte.

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Warnung vor Personalabbau und Klinikschließungen

Arbeitnehmervertreter und Krankenhausbetreiber warnten vor den Folgen des kumulierten finanziellen Drucks: Ein unvermeidbarer Personalabbau und die Schließung von Einrichtungen stünden bevor. In Hessen warnte ein Bündnis von 27 Verbänden am Mittwoch, dass das Sparpaket auch die ambulante Versorgung gefährde. Die Vergütung für ambulante Behandlungen sei bereits im April um 4,5 Prozent gekürzt worden.

Die ver.di-Landesbezirksleitung Hessen betonte, die geplanten Einschnitte könnten zu strukturellen Versorgungsengpässen und einer deutlichen Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Einzelne Häuser bezifferten ihre erwarteten Verluste: Das InnKlinikum rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von neun Millionen Euro, die KSOB mit 14 Millionen Euro. Ohne eine Kehrtwende in der Politik, so die Kritiker, könnten viele Kliniken ihr aktuelles Leistungsniveau nicht halten oder langfristig planen.