Klingbeil für deutsch-französische Auto-Initiative

Man sei dazu "auf den Schlussmetern einer Einigung", was er mit vorantreibe und auch sehr begrüße, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Was aber auch dazugehöre, wenn man die Rahmenbedingungen für die Automobilkonzerne verbessere, sei, "dass es dann klare Zusagen gibt für Standortinvestitionen und auch für die Beschäftigten".

Klingbeil sagte, dazu liefen noch Gespräche. Er nannte als Aspekte des Pakets unter anderem auch "Schutzmechanismen im Umgang mit China" und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt. Ein deutsch-französisches Papier sieht laut "Handelsblatt" jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die restlichen 10 Prozent kompensieren zu müssen. So könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.