KI-Suchmaschinen: Google und Perplexity verlieren Haftungsschutz
Veröffentlicht am: 17.07.2026 um 18:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied am 14. Juli 2026: Diese Dienste sind rechtlich als Inhalteanbieter einzustufen – und nicht mehr als neutrale Vermittler.
Damit entfällt das sogenannte „Safe-Harbor“-Prinzip des Digital Services Act (DSA). Bisher schützte es Plattformen vor der Haftung für fremde Inhalte, solange sie nur als Durchleiter fungierten. Google und Perplexity haben nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen.
KI-Überblicke sind mehr als nur Suchergebnisse
Das Gutachten der ZAK argumentiert klar: KI-generierte Nachrichtenüberblicke gehen weit über die Funktion einer klassischen Suchmaschine hinaus. Die Systeme formulieren Antworten eigenständig und beeinflussen aktiv, welche Informationen Nutzer zu sehen bekommen. Deshalb ordnet die Kommission sie nun als Medienintermediäre ein – mit spezifischen Pflichten zur Sicherung der Medienvielfalt.
Die Entscheidung folgt auf ein wegweisendes Urteil des Landgerichts München vom 28. Mai 2026. Damals entschieden die Richter: Google haftet für falsche Aussagen, die seine KI-Zusammenfassungen generieren. Die KI-Aussagen gelten als Googles eigene Inhalte.
Justiz spürt die KI-Flut
Die rechtliche Verschärfung trifft die Gerichte in einer Zeit wachsender Belastung. Rheinland-pfälzische Sozialgerichte meldeten einen Verfahrenszuwachs von 20 Prozent – verursacht durch KI-generierte Schriftsätze. Bereits 2025 stieg die Zahl der Eilverfahren dort um 33 Prozent.
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Das Justizministerium reagiert: Es plant eigene KI-Assistenzsysteme für Richter und will neue Stellen schaffen.
Massive Auswirkungen auf Traffic und Werbeeinnahmen
Die Einstufung als Inhalteanbieter hat enorme wirtschaftliche Folgen. Branchenstudien zeigen: KI-Zusammenfassungen reduzieren den Traffic für klassische Nachrichtenanbieter um 18 bis 50 Prozent. Wird ein KI-Überblick angezeigt, sinkt die Klickrate für die am höchsten gelisteten Webseiten um bis zu 58 Prozent.
Für Alphabet steht ein erheblicher Teil des Suchgeschäfts auf dem Spiel – zuletzt generierte es Quartalsumsätze von über 60 Milliarden US-Dollar. Ironischerweise stieg der Marktwert des Konzerns nach Bekanntgabe der Entscheidung am 15. Juli zunächst deutlich an.
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Neue Transparenzpflichten ab August
Ab dem 2. August 2026 kommen weitere Regeln hinzu. Dann tritt Artikel 50 des EU AI Act in Kraft. Er verpflichtet Anbieter von Chatbots und generativer KI, Inhalte klar als maschinell erzeugt zu kennzeichnen. Ausnahmen gelten nur bei menschlicher redaktioneller Kontrolle.
Die Strafen sind happig: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme wurden allerdings auf Dezember 2027 oder August 2028 verschoben.
Branchenvertreter fordern noch striktere Regeln. Salesforce-CEO Marc Benioff sprach sich Mitte Juli auf einem Fachkongress in Genf für verbindliche Haftungsregeln aus – vergleichbar mit den Sicherheitsstandards der Pharmaindustrie.
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