KI-Sonderabgabe: Wirtschaftsverbände warnen vor gebremstem Fortschritt
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 23:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein überraschender Vorstoß von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine intensive Kontroverse über die Besteuerung von künstlicher Intelligenz ausgelöst.
Der Minister brachte am 13. Oktober 2026 in einem Zeitungsinterview eine Sonderabgabe auf Erlöse aus der Technologie ins Gespräch, relativierte seine Position jedoch noch am selben Tag. In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stößt der Gedanke auf breite Ablehnung, während in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner mit einer baldigen Umsetzung kaum gerechnet wird.
Widersprüchliche Signale aus dem Bundesdigitalministerium
Wildberger hatte am 13. Oktober gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die extrem hohen Umsätze mit künstlicher Intelligenz besteuert werden müssten.
Die daraus resultierenden Einnahmen sollten nach seinen Vorstellungen den Umbau des Arbeitsmarktes finanzieren, darunter Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigung in Handwerk und Pflege. Damit schloss sich der Minister einer Forderung von Microsoft-Gründer Bill Gates an, der am 11. Oktober beim US-Sender CNN für Abgaben auf KI und Roboter plädiert hatte.
Am selben Tag ruderte Wildberger in einem Fernsehinterview bei RTL und ntv jedoch wieder zurück. Er betonte, vor allem Wachstum durch Technologie fördern zu wollen, und lehnte neue Steuern ab, solange dieses Wachstum nicht eingetreten sei.
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Ein konkretes Konzept legte der Minister nicht vor: Weder Steuersatz noch Bemessungsgrundlage oder Zeitplan wurden benannt, und auch die Frage, wer die Abgabe konkret entrichten müsste, blieb unbeantwortet.
Unklar blieb zudem, wie sich das Ministerium verhalten würde, falls der frühere US-Präsident Donald Trump seine Ende Juni ausgesprochene Drohung mit 100 Prozent Zöllen als Reaktion auf europäische Digitalsteuern wahr machen sollte.
Scharfe Ablehnung aus Verbänden und Koalition
Die Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden fielen überwiegend ablehnend aus. Birgit Janik, Leiterin Steuern beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh), warnte, dass eine Sonderabgabe Fortschritt und Produktivität bestrafen sowie Investitionen abwürgen würde.
Staatliche Mittel sollten vielmehr in die Weiterbildung der Beschäftigten fließen, um Wertschöpfung und Steuerbasis zu vergrößern. Auch der Verband Silicon Saxony kritisierte die fehlende Ausgestaltung und warnte vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Asien und Nordamerika. Rasmus Rothe vom KI Bundesverband betonte, dass eine solche Abgabe den Sozialstaat nicht retten könne.
Auch die Forschung äußerte Bedenken. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, plädiert für eine Erhöhung der allgemeinen Gewinnsteuer statt technologiespezifischer Sondersteuern, während sich IAB-Arbeitsmarktforscher Enzo Weber skeptisch zeigte.
Innerhalb der Bundesregierung formierte sich rasch Widerstand: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) widersprach ihrem Kabinettskollegen bei der Verleihung des Deutschen KI-Preises öffentlich und brachte die Diskussion damit weiter in Gang.
Anfang September 2026 hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits über Übergewinnsteuern für KI-Konzerne sowie Gewerbesteuern für Rechenzentren diskutiert. Unterstützung für eine regulatorische Weiterentwicklung kam von der Opposition: Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik der Linken, forderte eine Digitalsteuer auf deutsche Werbe-, Plattform- und KI-Umsätze.
Die Bundesregierung teilte mit, den regulatorischen Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten; für das laufende Jahr wird kein Gesetzentwurf erwartet.
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Strukturelle Hürden und internationale Vergleiche
Kritiker verweisen auf erhebliche Umsetzungsrisiken. Eine reine Umsatzabgabe würde Unternehmen unabhängig von tatsächlichen Gewinnen treffen. Neben Konzernen wie SAP, Siemens und der Deutschen Telekom wären auch mittelständische Zulieferer betroffen.
Ungeklärt sind zudem die Abgrenzung von KI zu traditioneller Software und die steuerliche Behandlung defizitärer Wachstumsunternehmen. Laut Statistischem Bundesamt nutzten im Jahr 2025 erst 26 Prozent der Unternehmen ab zehn Beschäftigten KI-Anwendungen; der Digitalverband Bitkom ermittelte für 2026 bei Betrieben ab 20 Beschäftigten eine Quote von 41 Prozent.
Zudem zeigen internationale Erfahrungen, dass Abgaben häufig an Kunden durchgereicht werden. Österreich erhebt fünf Prozent Digitalsteuer auf Onlinewerbung, die Google seit dem 1. November 2020 per Aufschlag weitergibt – ebenso wie in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. In Frankreich überwälzte Amazon eine dreiprozentige Digitalabgabe auf Händler.
Gleichzeitig hinkt der Standort beim Risikokapital hinterher: Laut dem Stanford AI-Index flossen im Vorjahr knapp 286 Milliarden US-Dollar privates KI-Kapital in die USA und 12,4 Milliarden US-Dollar nach China, während Deutschland lediglich knapp 4 Milliarden US-Dollar verzeichnete.
Auf US-Ebene präsentierte Senator Mark Kelly am 24. September 2026 mit dem Make AI Work for Americans Act einen eigenen Finanzierungsansatz über drei Steuern; ein Vorstoß weiterer Abgeordneter für eine Abgabe auf Token-Werte oder Umsätze bei niedriger Arbeitslosigkeit fand bisher keine parlamentarische Mehrheit.
