KI-Compliance: Bußgelder bis 15 Millionen Euro ab August

Mittelständler leiden unter Verwaltungsaufwand und hohen Energiepreisen. Ein Urteil verschärft zudem die Haftung für Führungskräfte.

Eine aktuelle Befragung vom 8. Juni 2026 zeigt: Mittelständler sehen die größten geschäftlichen Risiken vor allem in überbordenden Verwaltungsanforderungen und hohen Energiekosten.

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Schwarzarbeit nimmt zu

Die Folgen dieser Belastungen sind im Handwerk deutlich spürbar. Die Handwerkskammer Dresden meldete einen Anstieg der Schwarzarbeit – besonders betroffen sind das Bau- und Ausbaugewerbe sowie Friseurbetriebe. Hauptursachen: die schwache Konjunktur sowie hohe Steuern und Sozialabgaben, die laut Studien für 45 bis 60 Prozent der Fälle verantwortlich sind.

Allein das Hauptzollamt Dresden leitete 2025 rund 3.500 Ermittlungsverfahren ein. Die Schadenssumme: rund 14 Millionen Euro.

Dokumentationspflichten als Daueraufgabe

Ein zentraler Punkt im betrieblichen Arbeitsschutz ist der Arbeitsschutzausschuss (ASA). Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten müssen ihn gemäß § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) einrichten. Ein Protokoll der Sitzungen ist zwar nicht explizit vorgeschrieben, gilt aber als unverzichtbarer Nachweis für die Erfüllung der Unternehmerpflichten.

Die Nachfrage nach spezialisierten Fachkräften wächst entsprechend. Unternehmen suchen händeringend Personal für Arbeitssicherheit und Bauüberwachung. Digitale Lösungen für Protokolle oder die Integration von Sicherheitsvorschriften in Vertragsvorlagen sollen helfen.

Gerichtsurteil verschärft Haftung für Führungskräfte

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach (Az. 1 Ca 136/25) sorgt für Aufsehen. Das Gericht stellte klar: Die zweite Führungsebene trägt besondere Überwachungs- und Kontrollpflichten – selbst wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag stehen.

Im konkreten Fall wurde einem Chefjuristen wegen Untätigkeit nach einer Whistleblower-Meldung gekündigt. Das betroffene Unternehmen musste Rückstellungen von über 457 Millionen Euro bilden.

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Drohen auch noch Strafen nach dem EU AI Act? Seit dem 2. Februar 2025 gilt eine KI-Kompetenzpflicht für alle Unternehmen, die künstliche Intelligenz einsetzen. Ab August 2026 drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. KMU sind nicht ausgenommen.

Betriebsräte werden zur Seltenheit

Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einer Strukturkrise. Eine DGB-Studie vom Mai 2026 zeigt: Nur noch 7 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe haben tatsächlich ein solches Gremium. In den 1990er-Jahren lag der Wort noch bei fast 50 Prozent.

Rund 20 Prozent der Unternehmen blockieren aktiv die Wahl von Betriebsräten. Viele große Firmen nutzen zudem die Rechtsform der SE (Europäische Gesellschaft), um die paritätische Mitbestimmung zu umgehen – 84 Prozent dieser Konstruktionen haben keine Arbeitnehmerbeteiligung.

Wirtschaftsverbände fordern Reformen

Angesichts dieser Gemengelage schlagen Wirtschaftsverbände Alarm. Die Familienunternehmer fordern eine zügige Verabschiedung von Reformpaketen – notfalls ohne parlamentarische Sommerpause. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) plädiert für eine Senkung der Baukosten durch weniger DIN-Normen und gestufte Baustandards.

Die Frage bleibt: Schafft die Politik die Wende, bevor die Belastung für viele Betriebe existenzbedrohend wird?