KI-Aufsicht: EU-Frist verpasst, Strafen bis 35 Millionen Euro drohen

Die geplante nationale KI-Aufsicht in Österreich bleibt blockiert. Koalitionsstreit und EU-Anpassungen verzögern die Umsetzung des AI Act.

Die Opposition wirft der Regierung vor, eine EU-weite Pflicht zur Einrichtung einer nationalen KI-Aufsicht zu verschleppen. Dabei geht es um nichts Geringeres als die digitale Zukunft des Landes.

Die Neos haben am heutigen Donnerstag ihre Kritik an der Bundesregierung verschärft. Eigentlich hätte die nationale Behörde für künstliche Intelligenz bereits im August 2025 ihre Arbeit aufnehmen müssen. So sieht es der EU AI Act vor. Passiert ist bislang nichts. Der Grund: Die Koalition kann sich nicht einigen, wo die neue Behörde angesiedelt werden soll.

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Streit in der Koalition blockiert Fortschritt

Im Zentrum des Konflikts steht die Frage der Zuständigkeit. Während einige Kräfte dafür plädieren, die Behörde bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) anzusiedeln, blockieren andere Koalitionspartner diesen Vorschlag. Dabei hatte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bereits im Juli 2025 eine Lösung bis zum Sommer jenes Jahres angekündigt.

Sein Büro verweist nun darauf, dass man auf weitere EU-weite Anpassungen des AI Act warte, bevor man die nationale Struktur finalisiere. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) forderte dagegen bereits im April 2026 eine klare Ansage: Die Behörde müsse endlich bei der RTR angesiedelt werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

EU-Fristen verschieben sich

Die österreichische Verzögerung ist kein Einzelfall. Die gesamte EU ringt mit der praktischen Umsetzung des AI Act. Das Gesetz trat zwar am 1. August 2024 in Kraft, und seit dem 2. Februar 2025 gelten die allgemeinen Verbote sowie die KI-Kompetenzanforderungen nach Artikel 4. Doch andere Fristen wurden bereits nach hinten verschoben.

Nach einer vorläufigen Einigung zum „Digital Omnibus"-Paket am 7. Mai 2026 wurde die Umsetzungsfrist für Hochrisiko-KI-Systeme verlängert. Diese Systeme – etwa im Personalwesen – müssen nun erst ab dem 2. Dezember 2027 die neuen Regeln einhalten. Die Strafen bei Verstößen sind happig: Bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.

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Deutsche Nachbarn drängen auf europäische Souveränität

Während Österreich noch über die Behördenstruktur streitet, denkt man in Deutschland bereits strategischer. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte am Mittwoch die Notwendigkeit einer KI-Entwicklung in Europa. Nur so lasse sich demokratische Selbstbestimmung sichern und die Abhängigkeit von ausländischen Datenbeständen reduzieren.

Wildberger bezog sich dabei auf eine päpstliche Enzyklika von Papst Leo XIV., die strenge internationale KI-Richtlinien forderte und vor dem Einsatz der Technologie in der Kriegsführung warnte. Der Minister argumentierte: Ethische KI aus Europa sei die Voraussetzung für eine souveräne digitale Infrastruktur.

Am heutigen Donnerstag eröffnete das hessische „Q and AI"-Zentrum in Frankfurt – ein Anwendungszentrum für KI und Quantencomputing. Das Land finanziert die Einrichtung vollständig. Ziel ist es, mittelständischen Unternehmen den Zugang zu neuen Technologien zu erleichtern. Ein dringendes Projekt: Über 90 Prozent der KI-Anwendungen von Start-ups scheitern bislang an der praktischen Umsetzung.

Wirtschaftlicher und rechtlicher Druck wächst

Die schleppende Entwicklung hat auch wirtschaftliche Folgen. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, forderte am Mittwoch eine entschlossenere politische Debatte über die KI-Infrastruktur. Besonders die Energieversorgung und Rechenzentren seien kritische Faktoren für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Parallel dazu verschärft sich der rechtliche Rahmen für digitale Sicherheit. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt vor. Dieser würde die Erstellung sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen. Ab dem 2. Dezember 2026 tritt zudem eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte durch Wasserzeichen in Kraft – ein weiterer Schritt, der die Behörden in die Pflicht nimmt.