Kassenpflicht: Bundesratsausschüsse wollen Umsatzgrenze auf 25.000 Euro senken
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 11:31 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Ausschüsse des Bundesrates sprechen sich für eine erhebliche Ausweitung der geplanten Kassenpflicht im Handel und Handwerk aus. Statt des im Regierungsentwurf vorgesehenen Schwellenwerts von 100.000 Euro Jahresgesamtumsatz empfehlen sie, Betriebe bereits ab einem Jahresumsatz von 25.000 Euro zur Nutzung elektronischer Kassen zu verpflichten.
Die entsprechenden Empfehlungen wurden am 9. November 2026 vorgelegt. Die Plenumsabstimmung der Länderkammer über die Vorlage ist für den 20. November 2026 angesetzt.
Länderkammer verweist auf Vorbild in Österreich
Neben der festen Grenze von 25.000 Euro schlugen die Fachausschüsse des Bundesrates am 9. November 2026 hilfsweise vor, eine stufenweise Absenkung zu prüfen. Denkbar sei etwa ein Schwellenwert von 25.000 Euro Jahresumsatz, sofern die Barumsätze mehr als 12.500 Euro betragen.
Als Vergleichsmaßstab zogen die Ausschüsse die bestehende Registrierkassenpflicht in Österreich heran. Dort greift die Pflicht grundsätzlich ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro, sobald die Barumsätze des Betriebes 7.500 Euro übersteigen.
Für die von den Ausschüssen ins Gespräch gebrachte niedrigere Grenze von 25.000 Euro enthält der Entwurf des Bundesfinanzministeriums bislang keine gesondert ausgewiesenen Kostenberechnungen.
Regierungsentwurf sieht digitale Belege ab 2028 vor
Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf zur Kassenpflicht und zur Einführung digitaler Kassenbons am 23. September 2026 im Kabinett beschlossen. Am 6. November 2026 beriet der Bundestag erstmals über das Gesetzesvorhaben und überwies es an die zuständigen Ausschüsse; ein abschließender Beschluss steht noch aus.
Bundesfinanzminister Klingbeil betonte anlässlich der Beratungen am 6. November 2026, dass die Bundesregierung die Pflicht für Papierbelege abschaffe und digitale Nachweise künftig zum Standard werden sollten.
Der Entwurf sieht vor, dass der digitale Kassenbon ab 2028 als Standard über QR-Codes, Download-Links oder Kundenkonten ausgegeben wird. Ein Anspruch auf einen Papierbeleg bleibt auf ausdrücklichen Wunsch der Kundschaft weiterhin bestehen.
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Nach den bisherigen Regierungsplänen greift die Kassenpflicht erst ab einem Jahresgesamtumsatz von 100.000 Euro. Ausnahmen sind für Betriebe vorgesehen, deren jährliche Barumsätze unter 12.000 Euro liegen; weitere Sonderregeln können per Rechtsverordnung für Vertrauenskassen, Direktvermarktung sowie Wochen- und Jahrmärkte erlassen werden.
Bei einem späteren Überschreiten der Umsatzgrenzen gilt eine Übergangsfrist ab dem 1. Juli des Folgejahres. Ein Bargeldverbot ist im Entwurf nicht vorgesehen, Barzahlungen bleiben möglich. Zugleich enthält das Gesetz zusätzliche Ermittlungsbefugnisse und Maßnahmen gegen Manipulationssoftware.
Wirtschaftliche Folgen und Reaktionen der Verbände
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sollen bundesweit 114.800 offene Ladenkassen ersetzt werden, davon rund 31.000 durch cloudbasierte Kassensysteme. Für die Neuanschaffung veranschlagt das Ministerium einmalige Kosten von 63,7 Millionen Euro, was etwa 555 Euro je Kasse entspricht.
Die laufenden Aufwendungen für TSE-Lizenzen, Wartung und Support beziffert der Entwurf auf 30,3 Millionen Euro pro Jahr, umgerechnet rund 264 Euro je neuer Kasse. Demgegenüber steht eine kalkulierte Entlastung beim Bonpapier von rund 145 Millionen Euro jährlich für insgesamt 2.206.500 Kassen (65,61 Euro je Kasse).
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Unter dem Strich beziffert die Bundesregierung die Entlastung beim laufenden Erfüllungsaufwand auf rund 106 Millionen Euro beziehungsweise 106,2 Millionen Euro pro Jahr, bei einem einmaligen Aufwand von 98,7 Millionen Euro.
Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnete diese Berechnungen zwar als nachvollziehbar, kritisierte jedoch die Vorlage nur einen Tag vor der Kabinettsbefassung sowie die unterbliebene Verbandsanhörung zur konkreten Barumsatzgrenze.
In der Praxis stoßen die Vorhaben auf gemischte Reaktionen. Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Regierungsentwurf, mahnte jedoch praxistaugliche Vorgaben und ausreichend Vorbereitungszeit an. Dagegen übte Bäckerverbandspräsident Roland Ermer auf einem ZDH-Forum in Berlin am 6. November 2026 scharfe Kritik.
Die Belegpflicht belaste die Betriebe weiterhin spürbar; durch die digitale Bereitstellungspflicht werde der Papierbon lediglich ersetzt, ohne dass Bäckereien tatsächlich entlastet würden, zumal manche Betriebe neue Kassensysteme anschaffen müssten.
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern empfahl Gastronomen eine frühzeitige Bestandsaufnahme, da ab dem 1. Januar 2028 für Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz elektronische Kassen mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung vorgeschrieben sind.
