Kapitalmarktunion: E6-Staaten zentralisieren Finanzaufsicht ab Juni

Die sechs größten EU-Volkswirtschaften übertragen Aufsichtskompetenzen schrittweise an die ESMA, um den europäischen Finanzmarkt zu stärken.

Die sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur Bündelung der Finanzmarktregulierung geeinigt. Die Gruppe, bekannt als E6 – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden – will den zersplitterten europäischen Finanzmarkt integrieren, um Investitionen anzukurbeln. Das Ziel: eine schlagkräftige Konkurrenz zur Wall Street und zur City of London.

Schrittweise Machtübertragung an die ESMA

Im Kern der Einigung steht die schrittweise Verlagerung von Aufsichtskompetenzen von nationalen Behörden auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris. Künftig soll die ESMA die Verantwortung für bedeutende Marktinfrastrukturen, Handelsplätze und Kryptodienstleister übernehmen.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete die Kapitalmarktunion als wegweisend für künftige Investitionen. „Indem die sechs stärksten Volkswirtschaften geschlossen handeln, machen wir Europa souveräner und widerstandsfähiger", so der Minister. Bislang unterliegen bestimmte Einrichtungen – etwa große deutsche Handelsplattformen – keiner verpflichtenden europäischen Aufsicht. Diese Lücke soll das neue Abkommen schließen.

Strategischer Wettbewerb und Gesetzesziele

Trotz der grundsätzlichen Einigung gibt es noch interne Debatten über die Dauer der Übergangsfrist. In früheren Gesprächen hatten einige Mitgliedstaaten, darunter Italien und die Niederlande, Übergangszeiten von bis zu acht Jahren favorisiert.

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Die E6-Staaten haben ihre Forderungen in einem Brief an die Europäische Kommission formalisiert. Sie drängen auf mehr Tempo im Gesetzgebungsprozess. Um die Reformen unionsweit umzusetzen, benötigt die Gruppe die Unterstützung von mindestens neun weiteren Mitgliedstaaten. Das erforderliche Quorum liegt bei 15 Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Zeitplan für die Umsetzung

Die Einigung soll auf der Ecofin-Sitzung am 12. Juni in Luxemburg der gesamten EU vorgestellt werden. Die beteiligten Finanzministerien streben an, das Gesetzespaket noch vor Ende 2026 zu verabschieden. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, die Vereinbarung sei ein entscheidender Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion.