Kalifornien stoppt Scope 3: Unternehmen müssen weiter Scope 1 und 2 melden
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 09:44 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk hat die kalifornischen Offenlegungspflichten für vor- und nachgelagerte Lieferkettenemissionen vorläufig gestoppt. Von der Entscheidung am 9. November 2026 sind die Vorgaben für Scope-3-Treibhausgase betroffen. Die Pflichten zur Erfassung der direkten Emissionen (Scope 1) sowie der energiebezogenen indirekten Emissionen (Scope 2) bleiben hingegen in Kraft.
Differenzierte Entscheidung zu kalifornischen Klimagesetzen
Im Zentrum des Verfahrens standen die kalifornischen Klimagesetze SB 253 und SB 261, die im Februar 2026 erstmals genehmigt worden waren. Das Berufungsgericht stufte Berichte zu Scope 1 und Scope 2 unter dem Gesetz SB 253 als zulässige Regulierung kommerzieller Rede ein.
Die Pflicht zur Berichterstattung über Scope-3-Emissionen sowie das Regelwerk SB 261 insgesamt beurteilten die Richter hingegen als wahrscheinlich verfassungswidrig im Hinblick auf den ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten.
Infolgedessen setzte das Gericht die Berichtspflichten zu Klimarisiken gemäß SB 261 aus. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 500 Mio. US-Dollar Umsatz zur Vorlage von TCFD-Berichten, war jedoch bereits seit November 2025 ausgesetzt.
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SB 253 nimmt wiederum Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. US-Dollar in die Pflicht. Diese müssen Berichte zu Scope 1 und Scope 2 einreichen, während Berichte zu Scope 3 ab 2027 vorgesehen waren.
Fristen und Durchsetzung durch CARB
Die Entscheidung des Bundesgerichts fiel unmittelbar vor dem Stichtag für die betroffenen Konzerne. Die ersten jährlichen Berichte zu den Emissionen der Bereiche Scope 1 und Scope 2 waren bei der kalifornischen Umweltbehörde CARB (California Air Resources Board) am 10. November 2026 fällig, genau einen Tag nach dem Gerichtsbeschluss. Die Berichtsfrist war zuvor vom August auf November 2026 verschoben worden.
Trotz der rechtlichen Auseinandersetzungen behielt CARB diese Frist bei. Unternehmen können die Unterlagen über eine Onlineplattform der Behörde oder per E-Mail einreichen.
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Für das erste Berichtsjahr besteht laut den Vorgaben ein behördlicher Ermessensspielraum bei der Durchsetzung, und die ersten Berichte verlangen noch keine externe Prüfung durch Dritte. Bei Verstößen gegen die verbliebenen Berichtspflichten droht den Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 US-Dollar pro Berichtsjahr.
Reaktionen aus der Rechtspraxis und Folgen für Investoren
In juristischen Kreisen sorgt die Gerichtsentscheidung für gemischte Einschätzungen. Rechtsberater der Kanzlei Ropes & Gray stuften die Pause bei den Scope-3-Vorgaben als risikoarm für betroffene Firmen ein.
Juristen der Kanzlei Morrison & Foerster halten eine Umsetzung der Berichte gemäß SB 261 für nahezu unwahrscheinlich. Fachleute der Kanzlei Crowell & Moring betonten wiederum, der Beschluss sei als vorläufige Entlastung und nicht als endgültige Aufhebung der Vorgaben zu bewerten.
Für den Kapitalmarkt bedeutet der Spruch neue Unsicherheiten. Investoren müssen bei der Beurteilung von Klimarisiken und Scope-3-Werten auf freiwillige Angaben der Unternehmen sowie auf Schätzungen von Drittanbietern zurückgreifen. Die Umweltbehörde CARB stellt hierfür weiterhin eine freiwillige Onlineplattform sowie Leitfäden bereit, während die weitere Regelsetzung und die anhängigen Rechtsstreitigkeiten von Marktteilnehmern beobachtet werden.
