Juso-Chef: 'Vermaledeite Schuldenbremse' abschaffen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD auf dem Bundesparteitag vehement dazu aufgefordert, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

"Die Schuldenbremse ist eine Zuversichtsbremse. Sie ist eine Fessel für sozialdemokratische Politik", sagte Türmer am Freitag zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin. "Lasst uns diese Fesseln endlich abschütteln."

Der für den Parteitag vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag enthält Reformen der Schuldenbremse, aber keine Abschaffung. Darauf dringen die Jusos jedoch mit einem Änderungsantrag. "Diese Schuldenbremse wurde einst geschaffen, angeblich, um unsere Generation zu schützen. Was ein wahnsinniger Unsinn! Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse", sagte Türmer.

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