Infrastruktur: 8.000 Brücken sanierungsbedürftig – Kabinett beschließt Entlastung
Veröffentlicht am: 20.07.2026 um 22:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Kabinett verabschiedete am Montag umfassende Gesetzesentwürfe zum Abbau bürokratischer Hürden – vor allem im Verkehrsbereich. Doch die Pläne stoßen auf heftige Kritik.
Seit dem ersten Entlastungskabinett im November 2025 konnten die Bürokratiekosten bereits um 10,4 Milliarden Euro gesenkt werden. Allein das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll jährlich rund 7,7 Milliarden Euro einsparen.
Elektroautos ohne Schadstoffplakette
Die neuen Beschlüsse bringen konkrete Erleichterungen für Fahrzeughalter. Elektroautos sollen künftig von der Pflicht zur Schadstoffplakette befreit werden. Auch die Schifffahrt profitiert von weniger Bürokratie. Beim Infrastrukturausbau lockert die Regierung zudem die Artenschutzauflagen.
Nordrhein-Westfalen macht bereits Tempo. Verkehrsminister Oliver Krischer setzt auf modulare Bauweisen und funktionale Ausschreibungen. Ergebnis: Die Bauzeit für Brücken-Ersatzneubauten sank von zwei Jahren auf neun Monate.
Baden-Württemberg plant ein eigenes Effizienzgesetz. Berichtspflichten sollen dort bis Ende 2027 auslaufen. Der Verband Spedition und Logistik (VSL) fordert derweil Autobahnkorridore für den Regelbetrieb autonomer Lkw. Die Technik sei reif – doch bürokratische Hürden blockierten den Einsatz.
Scharfe Kritik von Sozialverbänden
Die Pläne stoßen beim Sozialverband VdK auf deutliche Ablehnung. Grund: Die Frist zur vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird gestrichen. Ursprünglich war sie für 2022 vorgesehen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele wirft der Regierung vor, die Barrierefreiheit dauerhaft zu vernachlässigen. Sie fordert verbindliche Fahrpläne und Fristen.
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik. Nina Scheer bemängelt, dass die Entwürfe zum Netzpaket und zur Novelle des Energie- und Gebäudegesetzes (EGG) den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausreichend beschleunigten. Um das Ziel von 80 Prozent Grünstrom bis 2030 zu erreichen, seien gesicherte Stromabnahmen und Einspeisevergütungen für kleine Anlagen unverzichtbar.
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8.000 Brücken müssen saniert werden
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gab einen Überblick über den Zustand der Brücken. Bundesweit besteht an rund 8.000 Bauwerken Sanierungs- oder Neubaubedarf. Bis 2032 sollen allein im Autobahn-Kernnetz 4.000 Brücken instand gesetzt werden.
Bis Juni 2026 sanierte die Behörde eine Fläche, die knapp 190 Fußballfeldern entspricht. Für 2027 sind 2,8 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen eingeplant. Zusätzlich forderte die Autobahn GmbH eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung von Raststätten.
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400 Millionen Euro für grüne Schifffahrt
Für die Binnenschifffahrt veröffentlichte das Verkehrsministerium am 16. Juli eine neue Förderrichtlinie. „Grüne Binnenschifffahrt“ heißt das Programm. Bis 2029 stehen 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Gefördert werden emissionsfreie Antriebe und grüne Korridore – mit Quoten von bis zu 95 Prozent.
Die deutsche Seeschifffahrt entdeckt derweil die Bundesflagge wieder. Laut Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) führen rund ein Dutzend Reedereien Gespräche über eine Rückkehr. Die Reederei Tailwind plant, bis Mitte 2028 sieben Schiffe unter deutscher Flagge zu betreiben. Ende Juni 2026 waren 395 Schiffe unter Bundesflagge registriert – 1.422 deutsche Eigner fuhren unter ausländischer Flagge.
Digitale Brieftasche kommt 2027
Im Gesundheitsbereich verabschiedete das Kabinett den Entwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG). Es soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung optimieren. Zudem kündigte die Regierung die „digitale Brieftasche“ für 2027 an.
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