InfoSiG, Saarland

InfoSiG Saarland: Landtag beschließt einheitliche IT-Sicherheitsregeln

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 02:52 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das neue Landesgesetz verankert NIS-2-Vorgaben und schafft gemeinsame Standards, Zuständigkeiten sowie Meldewege für Sicherheitsvorfälle.
Modernes Verwaltungsgebäude aus Glas und Beton unter bewölktem Himmel als Symbol für digitale Sicherheit und Transparenz. Illustration mit AI erstellt.

Der Saarländische Landtag hat in zweiter Lesung das Informationssicherheitsgesetz verabschiedet. Mit dem sogenannten InfoSiG Saarland erhält die gesamte Landesverwaltung erstmals einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für ihre IT-Sicherheit. Wie Medien am 19. November 2026 berichteten, reagiert das Bundesland damit auf wachsende Anforderungen an die digitale Resilienz des öffentlichen Sektors.

Einheitliche Standards und Notfallmanagement

Das neue Gesetz schafft verbindliche Vorgaben für die Behörden der saarländischen Landesverwaltung. Ziel der Neuregelung ist es, staatliche Stellen wirksamer vor Cyberangriffen und IT-Ausfällen zu schützen. Hierzu bündelt das Regelwerk die Informationssicherheit und das IT-Notfallmanagement in einem gemeinsamen Schutzrahmen.

Durch das Gesetz werden landesweit einheitliche Sicherheitsstandards etabliert. Zudem regelt die Gesetzesinitiative klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen und führt verbindliche Melde- sowie Berichtspflichten für relevante Sicherheitsvorfälle ein. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Gefährdungen strukturiert erfasst und Gegenmaßnahmen behördenübergreifend koordiniert werden können.

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Überführung der NIS-2-Vorgaben in Landesrecht

Bislang stützte sich das Saarland bei der Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben auf untergesetzliche Regelungen. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie werden diese Anforderungen mit dem Parlamentsbeschluss nun vollständig in einen formellen Gesetzesrahmen überführt. Damit erhält die Verwaltung eine verbindliche und dauerhafte Rechtsgrundlage für IT-Sicherheitsmaßnahmen.

Die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes soll auch verfahrensrechtliche Klarheit für die nachgeordneten Dienststellen bringen, die ihre Sicherheitsarchitektur und Notfallpläne künftig an den festgelegten Standards ausrichten müssen.

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Ministerium betont Vertrauen in digitale Verwaltung

Digitalminister Jürgen Barke hob die Bedeutung der Neuregelung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung hervor. Eine sichere digitale Verwaltung sei eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit. Durch die geschaffenen Vorgaben werde die Verwaltung spürbar widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen aus dem digitalen Raum.

Darüber hinaus ermöglichten die klar definierten Strukturen eine frühzeitige Risikoerkennung. Sollte es dennoch zu Zwischenfällen oder Ausfällen kommen, könne im Ernstfall künftig deutlich schneller und abgestimmter reagiert werden, betonte Barke anlässlich der gesetzlichen Neuausrichtung.

Mehr zum Thema bei tagesschau.de: „Saarland: Weniger Bürokratie in der Verwaltung: Saar-Landtag beschließt Gesetz“

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