Informationsfreiheit: 115 Verbände warnen vor Gesetzesabschaffung
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 01:30 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Sowohl in der Regierungskoalition als auch bei Medienverbänden und in der Zivilgesellschaft regt sich heftige Kritik an den geplanten Einschränkungen.
Der Koalitionsausschuss hatte die Änderungen am 2. Juli empfohlen. Kernpunkt: Das bisherige „Jedermannsrecht“ auf Auskunft soll an ein berechtigtes Interesse geknüpft werden. Zudem sollen künftig nur noch natürliche Personen Auskunft verlangen können – NGOs wären faktisch ausgeschlossen.
Höhere Hürden, höhere Kosten
Der Maßnahmenkatalog sieht mehrere tiefgreifende Änderungen vor. Neben dem Interessensnachweis wird geprüft, den Zugang auf deutsche oder EU-Bürger zu beschränken. Die bisherige Gebührenobergrenze von 500 Euro soll fallen – stattdessen gilt künftig das Kostendeckungsprinzip.
Auch routinemäßige Schwärzungen von Namen und neue Bereichsausnahmen sind geplant. Die Union begründet die Reform mit einer massiven Zunahme der Anfragen und hohen Verwaltungskosten. SPD-Innenpolitiker verweisen auf Sicherheitsbedenken und mögliche Spionagegefahr durch missbräuchliche Abfragen.
Während staatliche Transparenzregeln verschärft werden, bleiben die strengen Dokumentationspflichten für Unternehmen unter der DSGVO bestehen. Eine kostenlose Excel-Vorlage hilft Ihnen dabei, Ihr Verarbeitungsverzeichnis rechtssicher und zeitsparend zu erstellen. Kostenlose Muster-Vorlage und Schritt-für-Schritt-Anleitung jetzt gratis herunterladen
SPD-Fraktion und Justizministerin bremsen
Trotz des Koalitionsbeschlusses regt sich innerhalb der SPD deutlicher Unmut. In einem Positionspapier vom 8. Juli lehnte die Fraktion eine Reduzierung des Transparenzniveaus ab. Digitalexperten der Partei warnen vor einer De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Sie fordern stattdessen eine Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse.
Bundesjustizministerin Hubig kündigte am selben Tag eine kritische Prüfung der Pläne an. Sie betonte die fundamentale Bedeutung des IFG für Demokratie und Medienarbeit. Ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister stehe noch aus.
Verbände schlagen Alarm
Gegen die Reform hat sich ein breites Bündnis formiert. In einem offenen Brief vom 8. Juli forderten mehr als 115 Organisationen die Rücknahme der Pläne – darunter der BDZV, der Medienverband der freien Presse und Human Rights Watch. Sie sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und einem massiven demokratischen Rückschritt.
Branchenvertreter erinnern daran, dass das IFG in der Vergangenheit entscheidend zur Aufdeckung politischer Skandale beigetragen hat – von der Maskenaffäre bis zu Unregelmäßigkeiten bei Maut-Projekten. Eine Beschränkung auf natürliche Personen würde investigative Arbeit von Verbänden und Redaktionen erheblich erschweren.
Besonders beim Umgang mit sensiblen Daten und internen Meldungen müssen Organisationen heute höchste Sorgfalt walten lassen. Wie Sie die gesetzlichen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes im Betrieb sicher umsetzen, zeigt dieser kostenlose Praxisleitfaden. Gratis-Download für HR- und Datenschutzverantwortliche sichern
Die Proteste bekommen Rückenwind: Eine Online-Petition sammelte bis zum 9. Juli mehr als 440.000 Unterschriften. FragDenStaat, das ein internes Papier zu den Reformplänen veröffentlicht hatte, spricht vom schwersten Angriff auf die staatliche Transparenz seit Einführung des Gesetzes. Ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung wird bis Jahresende erwartet.
Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.
