Koalitions-Taskforce kritisiert Mineralölkonzerne

In der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe müssen sich Mineralölkonzerne wegen der gestiegenen Preise erklären. Danach zeigen sich Abgeordnete von Union und SPD enttäuscht.

Politiker der schwarz-roten Koalition haben Mineralölkonzerne wegen überhöhter Preise kritisiert. Nach der Sitzung einer Taskforce der Koalition sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn: «Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.» Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer «Preistreiberei der Mineralölkonzerne.» 

Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht. «Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.»

An der Sitzung der Taskforce nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC. 

Mineralölbranche weist «Abzocke»-Vorwurf zurück 

Angesichts der deutlich gestiegenen Spritreise hatten Politiker den Mineralölkonzernen «Abzocke» vorgeworfen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies diesen Vorwurf ausdrücklich zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert.

Küchen kritisierte die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts - dies soll Teil eines Spritpreis-Pakets sein. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. 

Küchen sprach von einem Paradigmenwechsel im Kartellrecht: Dieser berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne sogar dazu führen, dass Unternehmen aus diesem Markt aussteigen, sagte Küchen. Die Tankstellenpreise in Deutschland richteten sich sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel aus.