Arbeitgeberverband will deutliche Ausgabenkürzung im Sozialsystem

Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern, und bringt zum Erreichen des Ziels eine pauschale Ausgabenkürzung ins Gespräch.

"Im Herbst muss die Koalition zwingend sicherstellen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2026 nicht noch weiter steigt", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Bild" (Montagsausgabe). Ansonsten drohe "ein massiver Vertrauensverlust bei der Wirtschaft in die hoffnungsvoll gestartete Bundesregierung. Beim Sozialstaat muss zwingend gespart werden, zur Not mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent." Aktuell liegen die Ausgaben von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenkassen, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bei weit über 800 Milliarden Euro im Jahr.

Eine Ausgabenkürzung um fünf Prozent hätte ein Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro. Zander sagte, der Sozialstaat müsse insgesamt effizienter "und treffsicherer" werden. "Bei den Themen Energiekosten und Steuern hat die Koalition erste wichtige Beschlüsse gefasst und teilweise auch schon umgesetzt. Bei den Arbeitskosten, also in der Sozialversicherung, sind zwingend Kosteneinsparungen notwendig. Der Sozialstaat ist zu teuer, weil er ineffizient ist", so Zander.