Kreise: Einstelliger Milliardenbetrag im Haushalt 2023 übrig

Im Bundeshaushalt 2023 dürfte ein einstelliger Milliardenbetrag übrig bleiben.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Finanzministeriums. Der Bund habe 2023 die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft. Damit stünden Mittel für den Aufbauhilfe-Fonds zum Ahrtal ohne weitere Sparmaßnahmen zur Verfügung, hieß es.

Im Bundeshaushalt 2024 sind 2,7 Milliarden Euro an Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal geplant. Die Bundesregierung prüft, ob dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.