Illegales Glücksspiel: GdP und Automatenwirtschaft fordern härteres Vorgehen

GdP und Automatenwirtschaft verlangen ein härteres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Glücksspielautomaten. Sie schlagen unter anderem bessere Behördenkooperation, moderne Technik und erleichterte Vermögenseinziehungen vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft fordern ein entschlossenes Vorgehen des Staates gegen illegal aufgestellte Spielautomaten und anderes illegales Glücksspiel.

Mehr Vernetzung und moderne Technik

In einem gemeinsamen Forderungspapier plädieren die Organisationen dafür, zuständige Behörden besser zu vernetzen, moderne Technik einzusetzen und den Vollzug zu stärken. Die Regulierung müsse geändert werden, um den Schwarzmarkt wirksamer zurückzudrängen.

Vorgeschlagen wird unter anderem eine gesetzliche Verankerung der sogenannten Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft von Vermögen. Bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert eines Vermögensgegenstands und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen soll Vermögen leichter eingezogen werden können.

Forderung nach Überwachung verschlüsselter Kommunikation

Außerdem wollen GdP und Automatenwirtschaft die banden- und gewerbsmäßige Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels in eine Liste von Straftaten aufnehmen, bei denen eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt ist. Dabei kann die Polizei unter gesetzlichen Voraussetzungen Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones Verdächtiger einsetzen, um auch verschlüsselte Kommunikation zu erfassen.

Ein Teil der abgeschöpften oder eingezogenen Taterträge soll nach den Vorstellungen der Verbände in die Polizeihaushalte der Länder fließen. Damit könne die Polizei für Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt zusätzlich gestärkt werden.

Bis zu 100.000 illegale Automaten

Jochen Kopelke von der GdP fordert, Polizei, Ordnungsbehörden und legale Anbieter müssten gemeinsam gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Das illegale Geschäft in Hinterzimmern, Kellern und Teestuben müsse stärker unter rechtsstaatlichen Druck gesetzt werden.

Georg Stecker vom Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft hält konsequenten Vollzug, bessere Behördenkooperation und eine nachfragegerechte Regulierung des legalen Marktes für notwendig. Bundesweit gibt es den Angaben zufolge schätzungsweise 160.000 legale Glücksspielautomaten – rund 100.000 weniger als vor zehn Jahren.

Die Zahl illegal aufgestellter Automaten wird je nach Schätzung mit mindestens 60.000 oder mehr als 100.000 angegeben. Häufig stehen sie in Kneipen, Hinterzimmern von Vereinen oder anderen Einrichtungen. Behörden legen solche Orte immer wieder still; Branchenbeobachter sprechen jedoch von einem Kampf gegen Windmühlen, weil das illegale Angebot anschließend an anderer Stelle auftauche.

Bundestagsabgeordnete warnen vor Suchtgefahr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler fordert eine konsequente Bekämpfung illegaler Märkte und zugleich eine Begrenzung legaler Angebote. Dazu gehörten etwa größere Mindestabstände zwischen Spielhallen und Wettbüros. Glücksspielsucht sei aus Sicht der Abhängigen eine besonders teure Suchterkrankung.

Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior warnt, bei illegalen Automaten gebe es keine Regulierung, die vor besonders hohen Geldverlusten innerhalb weniger Stunden schütze. Sie hält die Abschöpfung und Einziehung von Taterträgen für geeignete Mittel gegen organisierte Kriminalität, betont aber zugleich, sogenannte Law-and-Order-Maßnahmen lösten die Glücksspielsucht nicht. Dafür seien zusätzlich Aufklärung und Prävention nötig.

Schwarzmarkt neben reguliertem Angebot

Die geforderte Verschärfung zielt auf einen Markt, der sich dem regulierten Glücksspielangebot entzieht. Während legale Spielautomaten unter Vorgaben zu Aufstellung, Technik und Spielerschutz betrieben werden, sollen illegale Geräte in Kneipen, Hinterzimmern und Vereinsräumen ohne vergleichbare Kontrolle zugänglich sein. Für Spieler bedeutet das ein höheres Risiko, weil Schutzmechanismen gegen hohe Verluste und problematisches Spiel dort fehlen können.

Behörden vor Vollzugsproblem

Die genannten Schätzungen machen die Größenordnung deutlich: Demnach stehen bundesweit etwa 160.000 legale Automaten mindestens 60.000 und möglicherweise mehr als 100.000 illegal aufgestellten Geräten gegenüber. Selbst wenn einzelne Razzien und Beschlagnahmen erfolgreich sind, kann der Schwarzmarkt deshalb schnell an andere Orte ausweichen. Eine bessere Vernetzung von Polizei, Ordnungsbehörden und Finanzermittlern könnte Kontrollen, Vermögensabschöpfung und die Verfolgung organisierter Strukturen verbinden.

Streit über Mittel und Folgen

Besonders weitreichend wären die Forderungen nach einer erleichterten Einziehung auffälliger Vermögenswerte und nach dem Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei banden- oder gewerbsmäßigem illegalem Glücksspiel. Solche Instrumente würden tief in Eigentums- und Kommunikationsrechte eingreifen und müssten daher an enge gesetzliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle gebunden sein. Zugleich reicht Strafverfolgung allein nicht aus: Die im Bundestag angesprochene Glücksspielsucht verweist auf die Bedeutung von Prävention, Beratung und wirksamem Spielerschutz auch im legalen Angebot.