Illegale Müllentsorgung explodiert: Kaiserslautern meldet 4.400 Fälle

Neue EU-Exportvorschriften für Kunststoffabfälle, steigende illegale Müllentsorgung und eine geplante Plastikabgabe belasten die Recyclingbranche.

Seit dem 21. Mai 2026 unterliegen alle Exporte von B3011-Kunststoffabfällen dem EU-Notifizierungsverfahren. Die Regelung soll grenzüberschreitende Abfalltransporte besser kontrollierbar machen – doch die technische Umsetzung stockt gewaltig. Das digitale Meldesystem DIWASS, das die Anträge verarbeiten soll, weist erhebliche technische Mängel auf. Branchenverbände wie FEAD und 4R Recycling berichten von massiven Problemen: Anträge können schlichtweg nicht eingereicht werden, was zu Unterbrechungen im laufenden Geschäftsbetrieb führt.

Die Kritik an der EU-Kommission ist scharf. Unterschiedliche Mitgliedstaaten wenden offenbar verschiedene Verfahren während der Übergangsphase an. Die Wettbewerbsgleichheit sei nicht gewährleistet, so der Vorwurf. Klare Antworten aus Brüssel blieben bislang aus.

Anzeige

Die neuen EU-Exportregeln für Abfälle erfordern eine präzise Einhaltung rechtlicher Vorgaben, um Sanktionen zu vermeiden. Dieser kostenlose Leitfaden bietet strukturierte Checklisten und Anleitungen zur rechtssicheren Exportkontrolle für Ihr Unternehmen. Exportverantwortliche sparen Zeit und schützen ihr Unternehmen

Illegale Müllentsorgung explodiert – Strafen sollen steigen

Die Kommunen schlagen Alarm: Immer mehr Abfall wird illegal entsorgt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In Kaiserslautern schnellten die Fälle von 1.305 im Jahr 2023 auf 4.400 im Jahr 2025 hoch. Frankfurt verzeichnete 2025 insgesamt 4.997 Fälle – ein deutlicher Anstieg gegenüber 4.095 zwei Jahre zuvor. Besonders drastisch ist die Lage in Köln: Die Zahl der liegen gelassenen Schrottfahrzeuge hat sich von 2.500 im Jahr 2022 auf über 5.000 im Jahr 2025 verdoppelt.

Das Bundesumweltministerium reagiert mit einem Gesetzesentwurf, der den Strafrahmen für illegale Müllentsorgung deutlich erhöhen soll. Bislang drohen Höchststrafen von bis zu 100.000 Euro. Ob das reicht, ist fraglich. Positiv ist immerhin: Unternehmen, die auf Kreislaufstrategien setzen, bleiben wettbewerbsfähig. Rund sieben von zehn Firmen dieser Branche melden wirtschaftlichen Erfolg.

Batteriesammlung: Deutschland weit von EU-Zielen entfernt

Ein weiteres Problemfeld ist die Sammlung gebrauchter Batterien. 2025 wurden nur 56 Prozent aller tragbaren Batterien korrekt entsorgt. Besonders kritisch ist die Lage bei Lithium-Ionen-Akkus: Hier lag die Sammelquote bei gerade einmal 25 Prozent.

Damit verfehlt Deutschland die ab 2027 geltenden EU-Vorgaben deutlich. Die Union schreibt dann eine Sammelquote von 63 Prozent vor. Umweltschutzorganisationen halten dieses Ziel ohne grundlegende politische Kursänderungen für unerreichbar. Diskutiert werden ein EU-weites Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien sowie strengere Herstellerpflichten zur Verbraucheraufklärung.

Plastikabgabe bedroht Investitionen in Recycling

Das Bundeskabinett hat die fiskalischen Eckpunkte für den Haushalt 2027 gebilligt – darunter eine Plastikabgabe, die jährlich 1,4 Milliarden Euro einbringen soll. Zahlen sollen diejenigen, die Kunststoffe in Verkehr bringen. Das Problem: Die Abgabe unterscheidet nicht zwischen Neuplastik und recyceltem Material.

Die Industrie schlägt Alarm. Unternehmen wie Werner & Mertz und zahlreiche Kunststoffverbände warnen vor einem Investitionsstopp für Recyclinganlagen. Sie fordern eine sogenannte „Öko-Modulation", bei der sich Lizenzgebühren an ökologischen Kriterien orientieren. Auch der Verband Metallverpackungen (VMV) meldet sich zu Wort: Die Weißblechbranche subventioniere derzeit das Plastikrecycling mit 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr – und fordert kostenorientierte Beteiligungsgebühren im Verpackungsgesetz.

Anzeige

Während die Plastikabgabe neue finanzielle Belastungen schafft, verschärft das Datengesetz gleichzeitig die Dokumentationspflichten für Unternehmen massiv. Mit dieser kostenlosen Excel-Vorlage erstellen Sie Ihr notwendiges Verzeichnis rechtssicher und vermeiden Bußgelder von bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Kostenlose Muster-Vorlage jetzt gratis herunterladen

Weitere Neuerungen im Überblick

Mehrere weitere Rechtsänderungen prägen die zweite Jahreshälfte 2026:

• Datengesetz: Das Datengesetz-Durchführungsgesetz (DADG) ist am 30. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist nun zentrale Aufsichtsbehörde für private Unternehmen – mit der Befugnis, Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.

• Düngerecht: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Düngerechts vorgelegt. Kernpunkte: Die Stoffstrombilanzverordnung soll abgeschafft werden, dafür ist ein erweitertes Nitrat-Monitoring geplant – um EU-Vorgaben zu erfüllen.

• Betriebliche Expansion: Hofmann Metall GmbH übernimmt einen insolventen Recyclingstandort in Elstertrebnitz. Der Betrieb soll am 13. August 2026 anlaufen.

• Fortbildungspflichten: Für Abfall-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzbeauftragte stehen in der zweiten Jahreshälfte 2026 zahlreiche Pflichtseminare an. Im Dezember liegen die Schwerpunkte auf dem neuen Abfallverzeichnis (AVV) und der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).