Herbst-Steuerschätzung: Rund 20 Milliarden Euro mehr bis 2030 erwartet

Auf einer Pressekonferenz in Berlin um 15.00 Uhr stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung vor. Das zuständige Gremium, der Arbeitskreis Steuerschätzung, ermittelt zweimal jährlich die voraussichtlichen Einnahmen der staatlichen Ebenen.

Bei den Beratungen in Saarbrücken, an denen Experten von Bund, Ländern, Kommunen, der Bundesbank sowie dem Sachverständigenrat teilnehmen, wurden die Steuereinnahmen bis 2031 analysiert. Diese Schätzung bildet eine zentrale Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027.

Konjunkturelle Aufhellung und Revisionsergebnisse

Nachdem die Experten bei der Frühjahrsprognose im Mai die Einnahmeerwartungen noch deutlich gesenkt hatten, zeichnet sich eine leichte Aufwärtskorrektur ab. Aus Kreisen von Beteiligten hieß es im Vorfeld, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2030 um rund 20 Mrd. Euro höher liegen könnten als in der Mai-Schätzung, wobei finale Abweichungen möglich bleiben.

Als wesentliche Ursache für das Plus gilt die verbesserte Konjunkturentwicklung. Die Bundesregierung passte ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent an; für 2027 wurde die Prognose von 0,9 auf 1,1 Prozent angehoben. Bis Ende 2027 werden bis zu 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen erwartet, wenngleich dieser Wert noch nicht offiziell fixiert ist.

Gemessen an der wirtschaftlichen Aufwärtsrevision fällt das prognostizierte Steuerplus bis 2030 jedoch vergleichsweise schwach aus. Dies führen Fachleute darauf zurück, dass Wirtschaftsinstitute ab dem Jahr 2028 ein geringeres Wachstum prognostizieren und die derzeitige Dynamik stark vom Export getrieben wird.

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Enge Finanzgrenzen des Bundes und Schuldenbremse

Für den Bundeshaushalt erweitern sich die Spielräume durch die neuen Zahlen kaum. Von den für 2026 und 2027 erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 18 Mrd. Euro stehen dem Bund lediglich 10 Mrd. Euro zu, während der restliche Betrag den Ländern und Kommunen zufließt. Für das Haushaltsjahr 2027 belaufen sich die Bundes-Mehreinnahmen auf 5 bis 6 Mrd. Euro.

Gleichzeitig greifen die Vorgaben der Schuldenbremse: Für 2027 sind 2,5 Mrd. Euro weniger Neuverschuldung erlaubt, was vorrangig aus den zusätzlichen Einnahmen finanziert werden muss. Bei angenommenen Mehreinnahmen von 6 Mrd. Euro verbleiben dem Bund somit effektiv rund 3,5 Mrd. Euro an realem Handlungsspielraum. SPD-Haushaltspolitiker warnten vor diesem Hintergrund vor überzogenen Erwartungen an die Herbstprognose.

Konkurrierende Vorhaben und steuerliche Optionen

Trotz der begrenzten Mittel stehen verschiedene politische Maßnahmen zur Debatte. Bundeskanzler Merz stellte in Aussicht, zusätzliche Mittel vorrangig für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für Unternehmen und Privatleute zu nutzen. Nach Angaben von Merz entspreche ein Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen von ungefähr 10 Mrd. Euro.

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Berechnungen der Bundesregierung zufolge würde eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde den Bund jedoch rund 5 Mrd. Euro pro Jahr kosten – eine Summe, die den bereinigten Spielraum von 3,5 Mrd. Euro bereits übersteigt.

Zudem liegen weitere Optionen vor:
- Bei der Einkommensteuer schlägt die geplante Reform mit Entlastungen von etwa 1,5 Mrd. Euro zu Buche; ein zusätzlicher Ausgleich der kalten Progression würde Kosten von rund 1,8 Mrd. Euro verursachen und Durchschnittsverdienern etwa 100 Euro Entlastung bringen.
- Beim Kindergeld sind nach bisherigen Plänen 267 Euro im Jahr 2027 sowie ab 2028 monatlich 272 Euro pro Kind vorgesehen.

Eine zusätzliche Anhebung um 10 Euro pro Monat würde jährliche Kosten von rund 2,1 Mrd. Euro nach sich ziehen.
- Eine Rücknahme geplanter Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und dem Kindersofortzuschlag beliefe sich auf rund 1,5 Mrd. Euro.

In der Gesamtheit würden diese Maßnahmen ein Finanzvolumen von rund 10,4 Mrd. Euro beanspruchen. Angesichts von maximal 6 Mrd. Euro an Bundesmehreinnahmen wird deutlich, dass eine zeitgleiche Umsetzung aller Vorhaben rechnerisch ausgeschlossen ist.

Mehr zum Thema bei Handelsblatt: „Steuerschätzung: 20 Milliarden mehr – aber kein Spielraum für Steuersenkungen“