Handwerkspräsident: Keine Schonfrist für Schweitzer

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine schnelle Umsetzung zugesagter Reformen.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Mit Respekt vor Person und Amt würde ich ihm gerne Zeit gönnen, um anzukommen. Die wirtschaftliche Lage lässt das aber nicht zu. Es gibt keine Schonfrist." Schweitzer müsse "umgehend an die Arbeit gehen und die in der Koalition vereinbarten und zugesagten Reformen umsetzen".

Betriebe und Beschäftigte bräuchten Sicherheit und ein Wirtschaftswachstum, das nicht vor allem aus Schulden und staatlichen Investitionen, sondern aus privaten Investitionen komme, sagte Dittrich. Er erwarte, dass sowohl die Sozialreformen als auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Schweitzer hat im Kabinett die Nachfolge von Bärbel Bas angetreten, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. Gestern war der SPD-Politiker im Bundestag vereidigt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag erklärt, er erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. "Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen", sagte Merz.