Grundsicherungsgeld ab Juli: Jobcenter dürfen Untersuchungen erzwingen

Ab Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld. Jobcenter können künftig medizinische Checks ohne Arzt anordnen.

Ab dem 1. Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das bisherige Bürgergeld. Der Bundestag beschloss die Reform bereits Anfang März. Kernstück ist eine umstrittene Neuregelung: Jobcenter können Leistungsberechtigte künftig zu medizinischen Untersuchungen verpflichten.

Kaufleute entscheiden über medizinische Gutachten

Der neue Paragraf 44a SGB II erlaubt es Mitarbeitern der Jobcenter, Untersuchungen durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit anzuordnen. Eine medizinische Qualifikation ist dafür nicht nötig. Ausreichend ist eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung – etwa im Handel, in der Logistik oder der Zeitarbeit.

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Praktisch kann künftig ein privates Arztattest als Auslöser für den Verdacht auf mangelnde Erwerbsfähigkeit dienen. Die Behörde ordnet dann eine eigene Untersuchung an. Kritiker warnen: Medizinische Laien entscheiden über Eingriffe in höchstpersönliche Rechte der Betroffenen.

Kein Schlichtungsverfahren mehr bei Streit

Parallel verschärft die Reform die Regeln für Kooperationspläne. Das bisherige Schlichtungsverfahren entfällt. Einigen sich Behörde und Leistungsbezieher nicht auf die Eingliederungsstrategie, setzt das Jobcenter die Pflichten per Verwaltungsakt fest.

Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflichten gelten sofort – es sei denn, ein Eilantrag beim Sozialgericht hat Erfolg. Wer dreimal einen Meldetermin versäumt, dem droht die Nichterreichbarkeitsfiktion: Die Leistungen fallen komplett weg.

Wohnkosten: Schutz wird zur Ermessenssache

Die Reform greift tief in die Wohnkostenübernahme ein. Bisher hatten Familien einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Künftig ist das eine Ermessensleistung. Gedeckelt wird die Übernahme auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze.

Der Kinderschutzbund zeigt sich alarmiert. Die Regelung erhöhe besonders für Familien mit Kindern das Risiko von Wohnungslosigkeit. Zudem entfällt die Karenzzeit für Vermögen. Die Höhe des Schonvermögens wird künftig stärker am Lebensalter der Leistungsberechtigten bemessen.

Gerichte stärken Kontrollbefugnisse – mit Einschränkungen

Flankiert wird die Reform durch aktuelle Urteile. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte: Jobcenter dürfen Leistungen versagen, wenn Antragsteller trotz Aufforderung keine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Die Behörde muss aber auf Schwärzungsmöglichkeiten hinweisen.

Das Bundessozialgericht zog dagegen eine Grenze: Partner in einer Bedarfsgemeinschaft müssen zwar Auskunft über Einkommen und Vermögen geben. Zur Vorlage von Belegen oder Kontoauszügen können sie nicht gezwungen werden. Der Gesetzgeber will diese Lücke schließen.

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Thüringen geht voran – Konflikt in Bremen

In der Praxis nutzen erste Kommunen die neuen Spielräume. Der Landrat des Kreises Nordhausen, Matthias Jendricke, berichtet von deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen durch konsequente Sanktionen. Er kündigt an, die neuen Regeln ab Juli voll auszuschöpfen.

In Bremen eskalierte derweil ein interner Konflikt. Einem Jobcenter-Mitarbeiter wurde fristlos gekündigt. In einer Fernsehdokumentation hatte er sich kritisch über die Leistungsverteilung geäußert und geschätzt, ein erheblicher Teil der Empfänger mache unrichtige Angaben. Gegen die Kündigung läuft ein Verfahren.