Grundsicherungsgeld ab Juli: 30% Kürzung bei Pflichtverstößen
06.07.2026 - 08:41:26 | boerse-global.de
Besonders die Schweiz trifft es hart: Ihr drohen jährliche Mehrkosten von bis zu 900 Millionen Franken.
Bisher galt das Wohnortprinzip: Der Staat, in dem der Grenzgänger lebt, zahlt die Leistungen und bekommt einen Teilausgleich vom Beschäftigungsstaat. Künftig soll der Beschäftigungsstaat vollständig zahlen – also das Land, in dem die Person zuletzt gearbeitet hat.
Schweiz als Verlierer des neuen Modells
Die Schweiz hat besonders viele Einpendler. Nach Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Anfang Juli 2026 drohen der Schweizer Arbeitslosenkasse jährliche Mehrkosten zwischen 600 und 900 Millionen Franken.
Bisher verzeichnete die Schweiz in diesem Bereich einen rechnerischen Überschuss. Grenzgänger zahlen rund 600 Millionen Franken ein, ausgezahlt wurden bisher nur etwa 283 Millionen Franken an die Wohnsitzstaaten. Die Reform ist Teil der laufenden Verhandlungen zum Personenfreizügigkeitsabkommen und noch nicht in Kraft.
EU drängt auf Ende der Grenzkontrollen
Seit Juli 2026 gilt das neue Grundsicherungsgeld – mit schärferen Pflichten und einer 30%-Kürzung bei Verstößen. Wer seine Rechte kennt, kann Kürzungen vermeiden und Vermögen schützen. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt in 3 Schritten, wie es geht. Jetzt kostenlosen Leitfaden anfordern
Parallel zur Sozialreform fordert die EU-Kommission eine Normalisierung im Schengen-Raum. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verlangte Anfang Juli ein schrittweises Ende der deutschen Binnengrenzkontrollen. Seine Begründung: sinkende Asylzahlen und eine steigende Rückführungsquote von knapp 30 Prozent. Zudem verwies er auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit Asylzentren an den Außengrenzen.
Doch die Einführung des biometrischen Grenzkontrollsystems EES sorgt für Chaos. Seit Herbst 2025 müssen Nicht-Schengen-Reisende biometrische Daten abgeben – mit Folgen: Flughafenverbände wie die ACI meldeten Wartezeiten von bis zu fünf Stunden. Die EU-Kommission reagierte im Juli mit Konsultationen und erlaubte vorübergehend die Aussetzung der biometrischen Erfassung. Grund: Personalmangel und technische Instabilität an den Grenzen.
Deutschland schafft Bürgergeld ab
Während auf EU-Ebene verhandelt wird, hat Deutschland zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld durch das „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Die Regelsätze blieben gleich, die Mitwirkungspflichten wurden verschärft.
Die neue Grundsicherung deckelt Wohnkosten auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze – das kann teuer werden. Erfahren Sie in unserem kostenlosen Leitfaden, wie Sie Ihre Wohnkosten richtig nachweisen und Kürzungen vermeiden. Wohnkosten-Check jetzt sichern
Bei Pflichtverstößen droht nun eine Kürzung um 30 Prozent für drei Monate. Die bisherige Karenzzeit für Vermögen entfällt komplett. Zudem wurden die erstattungsfähigen Wohnkosten auf das 1,5-fache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt.
Kanzleramtschef Frei verteidigte die Reformen der schwarz-roten Koalition als notwendige Entlastung. Wirtschaftsforscher warnen dagegen: Die Inflation könnte die Effekte der Maßnahmen zunichtemachen. Im Haushaltsentwurf für 2027 zeichnen sich bereits höhere Schulden und Einsparungen ab – unter anderem durch Subventionskürzungen.
