Grünen-Vorsitzende Brantner: Regierung Merz kann nicht einfach so weitermachen

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses aufgefordert.

"Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen", sagte sie im Deutschlandfunk an die Adresse von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte sich am Vorabend für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses ausgesprochen.

"Angesichts dieser Wahlergebnisse kann man nicht einfach weitermachen wie bisher", sagte dagegen Brantner. "Wenn Merz Reformen sagt, denkt das gesamte Land an Kahlschlag." Nötig seien Korrekturen. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten. "Reformen müssen auch gerecht sein", betonte die Grünen-Chefin.

Zum Abschneiden ihrer Partei sagte sie, das Ergebnis in Berlin, wo die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis nur auf Platz 4 landeten, sei nicht so wie erhofft. In Mecklenburg-Vorpommern sei es den Grünen erstmals gelungen, nach einer Wahlperiode im Landtag wieder einzuziehen.