Habeck: Wahl entscheidet über Weg bei sozialer Gerechtigkeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht die Bundestagswahl auch als Richtungsentscheidung über soziale Gerechtigkeit.

Der Wirtschaftsminister sagte im Bundestag, es gehe um eine fundamentale Weiche: "Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu?" Die Grünen wollten die unteren Haushaltseinkommen entlasten und unter anderem das Elterngeld anheben.

Mit Blick auf milliardenschwere Pläne der Union für Steuersenkungen - etwa zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags - sagte Habeck, diese seien nicht gegenfinanziert. Habeck sprach der Union zudem die Wirtschaftskompetenz ab. Die Union wolle die Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte rückgängig machen und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie senken. Das koste Milliardensummen. Bei der Union komme aber kein Wort vor zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, zu Quantencomputern oder zu einer eine Cloud-Infrastruktur. "Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos."

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