GPS, Routen, Sitzbelegung: Geheimdienste dürfen Fahrzeugdaten abfragen
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 23:00 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig das Recht, Fahrzeugdaten direkt bei Herstellern, Werkstätten, Autovermietungen, Carsharing-Unternehmen sowie Anbietern des Personen- und Güterverkehrs abzufragen.
Bei der Abstimmung im Parlament votierten 308 Abgeordnete für den Entwurf, 190 stimmten dagegen und 71 enthielten sich bei insgesamt 570 anwesenden Parlamentariern. Grundlage des Beschlusses war die Drucksache 21/7868 mit den Änderungen 21/9161 neu, die auf einen Kabinettsentwurf vom 12. August 2026 zurückgeht.
Umfangreicher Katalog abrufbarer Telemetrie- und Bewegungsdaten
Der Beschluss legt fest, welche Informationen die Sicherheitsbehörden künftig herausverlangen dürfen. Zu den erfassten Parametern gehören neben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) auch präzise GPS-Positionen und gefahrene Routen, Parkpositionen sowie Angaben zu Geschwindigkeit und Kilometerstand.
Zudem umfasst der Zugriff Fahrprofile, den Tankfüllstand, Smartphone-Identifikationsnummern sowie allgemeine Telemetrie- und Sensordaten. Auch Innenraumdaten wie die Sitzbelegung und die Anzahl der Fahrzeuginsassen können abgefragt werden.
Erstmals fallen auch Kfz-Werkstätten unter die gesetzliche Auskunftspflicht, unter anderem über Schnittstellen wie die bordeigenen Diagnosezugänge. Aus den dort auslesbaren Daten wie Fahrtstrecken, Abstellorten, Geschwindigkeiten und Gurtstraffungen lassen sich laut Fachleuten detaillierte Bewegungsprofile erstellen.
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Erich Möchel von der Plattform netzpolitik.org wies darauf hin, dass Fahrzeug-GPS-Daten wesentlich präziser seien als herkömmliche Mobilfunkzellendaten. Zudem lasse sich die Fahrzeugelektronik in modernen Autos von den Insassen in der Regel nicht abschalten.
Standardisierte Übermittlung und scharfe Kritik der Verbände
Nach Angaben von Behörden soll der Datenaustausch über den technischen Standard TS 103 976 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) abgewickelt werden. Betroffene Betriebe – von Werkstätten über Autovermieter bis hin zu Speditionen – sind nach dem Regelwerk verpflichtet, geforderte Daten unverzüglich, vollständig und geheim an die Dienste zu übermitteln.
Aus der Wirtschaft und von Verbraucherschützern formiert sich deutlicher Widerstand. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bezeichnete die neuen Vorgaben als praxisfremd und unverhältnismäßig.
Durch drohende Bußgelder sieht der Verband gar die wirtschaftliche Existenz kleinerer Werkstattbetriebe gefährdet; der ZDK hatte bereits im August klare Grenzen sowie eine vollständige Erstattung der entstehenden Kosten angemahnt.
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Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) reagierte mit Unverständnis und betonte, die Logistikbranche dürfe nicht zu einem verlängerten Arm der Nachrichtendienste gemacht werden. Der Automobilclub ADAC forderte mehr Transparenz darüber, welche Informationen künftig konkret erfasst und verarbeitet werden.
Hersteller pochen auf Begriffsabgrenzung
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellte klar, dass sich die neue Pflicht ausschließlich auf bereits vorhandene Fahrzeugdaten beziehe und keine zusätzliche Datenerhebung durch die Hersteller stattfinde. Zugleich forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Gesetzgeber auf, eine eindeutige Definition des Begriffs der Telemetriedaten nachzuliefern, um rechtliche Unsicherheiten für die Unternehmen zu vermeiden.
Nach den Vorgaben der Bundesregierung soll das Gesetz gemäß Artikel 24 grundsätzlich zum 31. Dezember 2026 in Kraft treten, wobei weitere gesetzliche Änderungen für das Jahr 2033 vorgesehen sind. Bis zum 18. November 2026 war das verabschiedete Gesetzespaket allerdings noch nicht in Kraft getreten; eine offizielle Verkündung im Bundesgesetzblatt stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
