Gleisbau-Streik: 95 Prozent stimmen für unbefristete Arbeitsniederlegung
Veröffentlicht am: 24.07.2026 um 07:19 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Warnstreiks in der Milchindustrie, unbefristete Arbeitsniederlegungen im Gleisbau und eine Grundsatzdebatte über politische Streiks: Die Gewerkschaftsbewegung zeigt sich derzeit kämpferisch wie lange nicht.
Eskalation in der Milchwirtschaft
In mehreren Molkereien in Oberbayern und Oberfranken haben am 23. Juli über 350 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind Unternehmen wie Meggle, Bauer, Bergader und das Milchwerk Jäger. Die Gewerkschaft NGG droht mit einem Produktionsstillstand, falls die Arbeitgeber ihr Angebot nicht nachbessern.
Die Forderung: 4,1 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem soll die Ausbildungsvergütung um 80 Euro pro Monat steigen. Die Arbeitgeber hatten zunächst 2,1 Prozent über 13 Monate angeboten – und das Angebot später zurückgezogen. Die nächsten Verhandlungen sind für den 10. und 11. August angesetzt.
Unbefristeter Streik im Gleisbau
Parallel dazu haben die Beschäftigten der Gleisbaumechanik Brandenburg/Havel am 22. Juli einen unbefristeten Streik begonnen. In einer Urabstimmung stimmten 95 Prozent der Beteiligten dafür. Die Belegschaft fordert 250 Euro mehr Entgelt sowie bessere Zuschläge und eine verbesserte soziale Absicherung.
Debatte um politische Streiks
Über die aktuellen Tarifkonflikte hinaus diskutiert die Gewerkschaftsbewegung grundsätzliche Fragen: Sind politische Streiks in Deutschland überhaupt erlaubt?
Rechtsexperten verweisen darauf, dass es kein explizites gesetzliches Verbot gibt. Das Arbeitskampfrecht basiert maßgeblich auf Richterrecht. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht betont: Die Realisierung solcher Streikformen hängt vor allem von der gesellschaftlichen Mobilisierung ab – weniger von juristischen Hürden.
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Die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) rief zu verstärkten Sozialprotesten auf und kritisierte die etablierten Gewerkschaftsspitzen als zu zögerlich.
Regierungspläne stoßen auf Widerstand
Die Bundesregierung hat am 22. Juli einen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung verabschiedet. Vorgesehen sind steuerliche Erleichterungen und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete den Plan als nicht weitreichend genug. Angesichts einer Tarifbindung von nur 49 Prozent fordert der Gewerkschaftsbund strengere Regeln für die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen. Auch die Allgemeinverbindlicherklärung soll erleichtert werden.
Zusätzlichen Zündstoff liefern Pläne für schärfere Regeln bei Krankschreibungen. Diskutiert wird eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Der DGB kündigte Proteste an – und verweist auf Erhebungen, wonach bereits jetzt über 95 Prozent der Beschäftigten schon einmal trotz Erkrankung gearbeitet haben.
Breite Protestbewegung in der Industrie
Die Unzufriedenheit in den Belegschaften zeigte sich bereits in den vergangenen Wochen. Anfang Juli demonstrierten rund 33.000 Mercedes-Beschäftigte gegen eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche. Am 9. Juli folgten Proteste bei Volkswagen, Porsche und Audi – Grund: geplanter Personalabbau und Werksschließungen.
Bei ZF Friedrichshafen protestierten Mitte Juli rund 5.000 Mitarbeiter gegen die Streichung übertariflicher Zulagen.
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Für den 26. September plant der DGB bundesweite Protestaktionen. In Nürnberg und Stuttgart versammelten sich bereits Mitte Juli jeweils rund 3.000 Menschen zu Demonstrationen gegen Kürzungen im Sozialbereich und für eine stärkere Belastung hoher Vermögen.
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