GKV-Reform: Gewerkschaft ver.di fordert Nachbesserungen vor Abstimmung
20.06.2026 - 22:31:00 | boerse-global.de
di erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Kurz vor der für Montag angesetzten Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordert sie Nachbesserungen am umstrittenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
In einem Offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und Sylvia Bühler die geplanten Kürzungen scharf. Die aktuelle Fassung führe zu „erheblichen sozialen Verwerfungen“. Die Gewerkschaft verlangt eine vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen in Krankenhäusern und Pflege – und fordert die Abkehr von Sparplänen.
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Tausende auf der Straße
Die Proteste gegen die Reform laufen bereits seit Wochen. Am 10. Juni demonstrierten rund 8.000 Menschen in Hannover, zwei Tage später folgten 3.000 Teilnehmer in Berlin. Insgesamt zählt ver.di über 15.000 Demonstranten. Mitte Juni gab es zudem Aktionen von Servicebeschäftigten an mehr als 120 Einrichtungen.
Der Kern des Streits: Die Regierung plant, die Krankenhausbudgets um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen. Die Tariflohnpflicht in der Pflege soll bis Ende 2030 ausgesetzt werden. Zudem will das Ministerium die Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Kliniken auf 50 Prozent begrenzen. Werneke spricht von einem „riskanten Vorhaben“, Bühler warnt vor „fatalen Auswirkungen“ auf die Versorgungssicherheit.
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Kassen-Loch wächst
Hintergrund der Reform ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben stiegen im ersten Quartal 2026 um 7,6 Prozent, die Einnahmen legten nur um 4,1 Prozent zu. Haupttreiber sind Kosten im stationären Sektor und für Arzneimittel.
Ministerin Warken beziffert die erwartete Finanzierungslücke für 2027 auf rund 19 Milliarden Euro. Zum Ausgleich ist ein Entlastungsvolumen von 18,8 Milliarden Euro geplant. Das ursprüngliche Sparpaket musste laut Ministerium bereits um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Breite Front der Kritiker
Neben den Gewerkschaften melden auch Wirtschaftsverbände Bedenken an. Der DGB lehnt die Konsolidierung einseitig zu Lasten der Versicherten ab. Er fordert, die Beiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig aus Steuermitteln zu decken – das würde die GKV jährlich um etwa 12 Milliarden Euro entlasten.
Der Industrieverband BVMed warnt vor einem geplanten pauschalen Preisabschlag von 3 Prozent für Hilfsmittel in den Jahren 2027 und 2028. Der IKK e.V. kritisiert die Reduzierung der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe sieht zudem einen Abbau in der ambulanten Versorgung.
Abstimmung verschoben – Proteste gehen weiter
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an ihrem Kurs fest. Die meisten Änderungswünsche des Bundesrates lehnte sie ab. Allerdings wurde der Zeitplan angepasst: Die ursprünglich früher erwartete Verabschiedung der Reform ist nun für den 10. Juli 2026 geplant.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte das Festhalten am Gesetzesvorhaben. Vertreter der Linken werten die Verschiebung dagegen als Erfolg der Proteste und fordern eine komplette Absage. Am Montag ist neben der Expertenanhörung eine weitere Kundgebung von ver.di vor dem Reichstagsgebäude geplant.
