GKV-Reform: Bundeszuschuss sinkt auf 12,5 Milliarden Euro

Bundesrechnungshof rügt Kürzung des Bundeszuschusses als willkürlich. Mehrere Länder drohen mit Blockade im Bundesrat.

Der Bundesrechnungshof kritisierte die Kürzungen des Bundeszuschusses als willkürlich.

Die erste Lesung im Bundestag ist für den 12. Juni angesetzt. Doch mehrere Bundesländer drohen bereits mit dem Vermittlungsausschuss. Ärzteverbände rufen zu Protesten auf.

Rechnungshof rügt Finanzierungskonzept

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Die Prüfer bemängeln, dass das Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts zulasten der Versicherten gehe. Finanzminister Klingbeil will den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro senken.

Der Rechnungshof bezeichnete diesen Schritt als willkürlich. Das Gesamtpaket soll die Krankenkassen um 16 bis 20 Milliarden Euro entlasten.

Länder drohen mit Blockade

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) kündigte Widerstand an. Er warnte die Regierung davor, Länderinteressen zu übergehen. Ohne Kompensation drohe eine Ablehnung im Bundesrat.

Unterstützung kommt aus Baden-Württemberg. Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) warnte vor einer hohen Insolvenzgefahr für Kliniken. Das Sparpaket führe zu einem ungesteuerten Krankenhaussterben.

Auch aus der CDU mehren sich Korrekturforderungen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützt die Reform grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen. Er plädiert für Übergangsregelungen mit einer Altersgrenze von etwa 55 Jahren.

Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen

Ab 2027 sind spürbare Belastungen geplant. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen zwischen 7,50 und 15 Euro pro Packung liegen. Leistungen wie Homöopathie und Hautkrebsscreening sollen gestrichen werden.

Ab 2028 ist ein Beitrag von 3,5 Prozent für die Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Dagegen formiert sich Widerstand in der ambulanten Versorgung.

Der Ärzteverbund Medi und die Freie Ärzteschaft rufen für den 10. Juni zu bundesweiten Praxisschließungen auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prognostiziert: Durch die Sparmaßnahmen könnten ab 2027 rund 40 Millionen Arzttermine wegfallen.

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Verfassungsrechtliche Zweifel

Zusätzlichen Gegenwind gibt es aus der Pharmaindustrie. Ein Gutachten der Kanzlei Möhrle Happ Luther warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken. Der dynamisierte Herstellerabschlag – bis 2040 auf 50 Prozent anwachsend – verstoße möglicherweise gegen die Berufsfreiheit.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert einen Stopp und Neustart der Reform. Statt Investitionen zu gefährden, solle die Regierung zuerst Effizienzreserven heben. Während Kanzler Friedrich Merz auf die Geschlossenheit der Koalition setzt, ist für den 30. Juni ein Koalitionsausschuss geplant.