Gewerkschaften starten Referendum gegen Branchenverträge-Reform

Der SGB beschließt einstimmig das Referendum gegen die neue Regelung, die Branchenverträge über kantonale Mindestlöhne stellt.

Die Entscheidung fiel am Freitag einstimmig.

Im Kern geht es um die Frage: Was hat Vorrang – kantonale Mindestlöhne oder Branchenverträge? Die geplante Regelung sieht vor, dass Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) künftig über den kantonalen Vorgaben stehen sollen.

Anzeige

Das Fundament jeder fairen Zusammenarbeit ist ein rechtssicheres Vertragswerk. Dieser kostenlose PDF-Ratgeber liefert Ihnen 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen und hilft Ihnen, veraltete Klauseln in Ihren Arbeitsverträgen sicher zu erkennen. 19 Muster-Formulierungen für Arbeitsverträge kostenlos sichern

Der Nationalrat hatte den Weg dafür am 1. Juni geebnet. Die Gewerkschaften laufen nun Sturm dagegen.

Kampf um die Lohnhoheit

Fünf Kantone haben eigene Mindestlohnregelungen: Genf, Tessin, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt. Auch in Zürich, Winterthur und Luzern gibt es entsprechende Untergrenzen. Die Stundenlöhne liegen dort zwischen 20 und 24,59 Franken.

Die Gesetzesänderung würde diese Mindestlöhne einfrieren – solange, bis ein GAV die gleiche Höhe erreicht. Die Sozialdemokratische Partei spricht von einem „Miniputsch gegen kantonale Kompetenzen".

Bürgerliche Parteien argumentieren dagegen mit der Tarifautonomie. Sie wollen nationale Branchenverträge stärken. Die Gewerkschaften fürchten eine Aushöhlung des sozialen Schutzes.

Nächste Hürde: Parlament und Volk

Der Ständerat hatte der Vorlage bereits im Frühjahr zugestimmt. Die Schlussabstimmung in beiden Kammern ist für den 19. Juni angesetzt. Bundesrat Guy Parmelin hatte sich im Vorfeld gegen die Änderung ausgesprochen.

Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Stimmvolk. Das wäre mitten in einer intensiven Phase direktdemokratischer Entscheidungen. Bereits am 14. Juni stehen Abstimmungen über die Nachhaltigkeitsinitiative und Änderungen am Zivildienstgesetz an.

Deutschland: Lohndruck von zwei Seiten

Parallel zur Schweizer Debatte brodelt es auch in Deutschland. Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie endet am 7. Juni – ohne dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Für den öffentlichen Dienst und Staatsunternehmen tritt die Richtlinie am 8. Juni in Kraft. Bei privaten Arbeitgebern sehen Experten ein deutlich erhöhtes Klagerisiko. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2025 hat die Hürden für Diskriminierungsverdachtsfälle bereits gesenkt.

Gleichzeitig verschärft Verdi die Tarifkonflikte im Handel. Die Gewerkschaft weitete am Freitag ihre Warnstreiks im Einzel- und Großhandel bundesweit aus. Gefordert: 7 Prozent mehr Lohn bei zwölf Monaten Laufzeit und ein Mindeststundenlohn von 14,90 Euro.

Die Arbeitgeber lehnen ab. Laut Verdi könnten regionale Lieferengpässe die Folge sein.

Schweizer Arbeitsmarkt: Stabil, aber unsicher

Trotz der politischen Debatte zeigt sich der Schweizer Arbeitsmarkt stabil. Branchenanalysen für 2025 zeigen: Löhne über 100.000 Franken sind in vielen Sektoren weiterhin üblich. Rund 35 Prozent der Unternehmen planen Personalaufbau, fast die Hälfte gewährt leistungsbasierte Erhöhungen.

Anzeige

Angesichts komplexer Gesetzesänderungen und neuer Nachweispflichten im Arbeitsrecht ist eine aktuelle Vertragsprüfung unerlässlich. Erfahren Sie in diesem Gratis-Report, welche Standardklauseln nicht mehr zulässig sind und wie Sie sich rechtlich absichern. Kostenlosen Leitfaden für rechtssichere Arbeitsverträge herunterladen

Doch die Prioritäten verschieben sich: Etwa 39 Prozent der Beschäftigten stellen die Jobsicherheit inzwischen über die reine Gehaltsmaximierung. Als besonders gefragte Zusatzleistungen gelten Dienstwagen, Jobtickets und Homeoffice-Zuschüsse.