Gesundheitswesen: Ärzte fordern 10% Entlastung und schnellere Reformen
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 19:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Verbände und medizinische Fachgesellschaften dringen auf eine spürbare Beschleunigung des Sozialpartnerdialogs sowie grundlegender Reformen im Gesundheitswesen. Ziel der Initiativen ist es, die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Einrichtungen zukunftsfähig und verlässlich auszugestalten. Neben arbeitsrechtlichen Fragestellungen stehen dabei der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und der Abbau administrativer Hürden im Mittelpunkt.
Betriebliche Altersversorgung und Modernisierung der Mitbestimmung
Mit Blick auf den laufenden Sozialpartnerdialog fordert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), Beate Petry, konkrete und gemeinsam getragene Vorschläge an das Bundesarbeitsministerium sowie ein zügiges Gesetzgebungsverfahren für den Ausbau der Betriebsrenten.
Die aba verlangt unter anderem mehr Flexibilität bei bestehenden Garantien bis hin zum Garantieverzicht, die Einführung von Opt-out-Modellen, eine wirksamere Förderung von Geringverdienern, einen spürbaren Bürokratieabbau und einen Digitalisierungsschub.
Zugleich fordern Arbeitgeberverbände Anpassungen im Betriebsverfassungsrecht. Südwesttextil plädiert für eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, darunter eine Frist von zwei Wochen für die erste Stellungnahme des Betriebsrats, Regelungen zur vorläufigen Umsetzung in Eil- und Notfällen sowie eine klarere Präzisierung der IT-Mitbestimmung nach Paragraph 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG.
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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte in seinem Programm vom 2. Juli 2026 bereits eine Vereinfachung bei der KI-Einführung angekündigt und zudem beschlossen, die Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts durch Vorrats-SE zu beenden.
Letzteres beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Mai 2024 und einer Bestätigung des Bundesarbeitsgerichts vom November 2024, die arbeitnehmerlose SE ohne Beteiligungsverfahren ermöglichten.
Kritik an pauschalen Einschränkungen der Mitbestimmung kommt von Juristen: Der VDAA-Ausschussvorsitzende Volker Görzel befürwortet zwar eine Digitalisierung der Betriebsratsarbeit, warnt jedoch vor einer Beschneidung der IT-Mitbestimmung sowie vor gesetzlichen Fristen oder Fiktionen bei Interessenausgleich und Sozialplan.
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Zur Stärkung von Arbeitsbedingungen unterzeichnete Staatssekretärin Lilian Tschan gemeinsam mit der IG BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks eine Charta für attraktive Arbeit in der Gebäudereinigung, einer Branche mit rund 700.000 Beschäftigten in Deutschland. Die Vereinbarung zielt darauf ab, in Vergabeprozessen Qualitätskriterien statt reiner Niedrigpreise zu etablieren.
Gesundheitssektor fordert Tempo und verlässliche Strukturen
Parallel dazu mahnen Ärzteverbände rasche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik an. Auf dem BDI-Hauptstadtforum 2026 forderte der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann mehr Tempo sowie eine stärkere Einbindung der Ärzteschaft.
BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck betonte, man habe hierfür keine 100 Tage Zeit. Der BDI kritisiert zudem am Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (GeDIG), dass Krankenkassen weitreichendere Rechte zur Nutzung von Daten und Künstlicher Intelligenz erhielten als vertragsärztliche Praxen.
Für die Bundesärztekammer forderte Präsident Klaus Reinhardt entschlossenes Handeln, darunter Reformen der Notfall- und Primärversorgung, die zügige Umsetzung der Krankenhausreform und eine Senkung der administrativen Belastung für Ärzte um mindestens zehn Prozent pro Jahr.
Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurde darauf hingewiesen, dass Einsparungen im ambulanten Bereich von rund drei Milliarden Euro rechnerisch etwa 46 Millionen Behandlungsfällen entsprechen. KBV-Chef Andreas Gassen erklärte dazu, die Mittelkürzungen würden im kommenden Jahr für Versicherte über ein verringertes Terminangebot spürbar werden.
