Gesundheitsreform 2027: 16,3 Milliarden Einsparungen treffen Ärzte und Patienten

Bayern legt Änderungsanträge zur Gesundheitsreform vor und fordert das Aussetzen von Honorarkürzungen zugunsten ambulanter Eingriffe.

Die Landesregierung will geplante Kürzungen bei der ärztlichen Vergütung stoppen und setzt stattdessen auf mehr ambulante Operationen.

Bayerns Gegenentwurf zu Warkens Sparplänen

Gesundheitsministerin Judith Gerlach begründet den Vorstoß mit der Sorge um die Patientenversorgung. Die aktuellen Reformpläne des Bundes könnten zu erheblichen Wartezeiten für Millionen Versicherte führen, warnt sie. Bayern fordert: Die Spareinschnitte bei Ärzten sollen solange ausgesetzt werden, bis ein funktionierendes Primärarztsystem steht. Das Modell soll Hausärzte als erste Anlaufstelle stärken und Patientenströme besser koordinieren.

Ein zentraler Punkt des bayerischen Konzepts: die massive Ausweitung ambulanter Operationen. Das Ministerium sieht Potenzial bei jährlich mehr als vier Millionen Fällen, die derzeit noch stationär behandelt werden. Schätzungen zufolge ließen sich durch die Verlagerung rund acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen – ohne die Behandlungsqualität zu gefährden.

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Parallel investiert der Freistaat in die stationäre Infrastruktur. Erst gestern wurde in München-Harlaching der größte Krankenhaus-Neubau Bayerns eingeweiht. Das Projekt kostete 255 Millionen Euro, das Land trug 164 Millionen. 550 Betten stehen auf 60.000 Quadratmetern bereit.

Das GKV-Stabilisierungsgesetz: 16,3 Milliarden sollen weg

Hintergrund der bayerischen Intervention ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Bundeskabinett beschloss das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits am 29. April. Für 2027 sind Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Maßnahmen treffen Leistungserbringer und Beitragszahler gleichermaßen.

Die Reform koppelt die Vergütungsanstiege für Ärzte von 2027 bis 2029 streng an die Grundlohnrate – plus einem Abschlag von einem Prozentpunkt. Extrabudgetäre Vergütungen werden gekürzt, die Honorierung für die elektronische Patientenakte gestrichen. Auch Apotheken sind betroffen: Der Apothekenabschlag steigt auf 2,07 Euro.

Auf der Einnahmenseite hebt das Ministerium die Beitragsbemessungsgrenze um 3.600 Euro auf 73.350 Euro an. Das trifft vor allem Gutverdiener. Neu ist ein Beitrag für mitversicherte Ehepartner in Höhe von 2,5 Prozent ihres Einkommens. Patienten müssen mit 50 Prozent höheren Zuzahlungen und zehn Prozent geringeren Zuschüssen zum Zahnersatz rechnen.

Arbeitgeber schlagen Alarm

Die wirtschaftlichen Folgen der Reform stoßen auf heftigen Widerstand. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte gestern vor einer Überlastung der Betriebe durch steigende Lohnzusatzkosten. Laut BDA drohen den Unternehmen 2027 Zusatzbelastungen von 3,2 Milliarden Euro – 1,3 Milliarden durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze, 1,9 Milliarden durch höhere GKV-Abgaben für Minijobs.

Der rechnerische Beitragssatz könnte auf 18,1 Prozent steigen, so die BDA. Als Alternative schlägt der Verband eine neue Praxisgebühr vor – eine sogenannte Kontaktgebühr – sowie eine höhere Selbstbeteiligung der Versicherten von drei Prozent der Bruttoeinnahmen. Auch das Krankengeld soll von 70 auf 65 Prozent sinken. Zur Entlastung bei Sachkosten regt die BDA an, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken.

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Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert derweil die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung. Rund 93 Prozent der etwa zwei Millionen Beamten sind derzeit privat versichert. Truger kritisiert eine unfaire Kostenverteilung zulasten der gesetzlich Versicherten. Besonders die Unterfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger sieht er als Problem: Der Bund zahlt rund 144 Euro pro Monat und Empfänger, nötig wären laut Truger mehr als 400 Euro. Das jährliche Defizit von etwa zwölf Milliarden Euro müssten die Beitragszahler ausgleichen.

Versorgungsengpässe trotz statistischer Überversorgung

Die Realität sieht vielerorts schon jetzt düster aus. Im Landkreis Kassel nehmen Facharztpraxen zunehmend keine neuen Patienten mehr auf – obwohl die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen Versorgungsgrad von über 110 Prozent ausweist. Die Vermittlungsstelle 116117 muss Patienten teilweise Termine in bis zu 120 Kilometern Entfernung zuweisen.

Andere Bundesländer gehen bereits neue Wege. Mecklenburg-Vorpommern setzte am 22. Mai einen neuen Krankenhausrahmenplan in Kraft. Die Planung erfolgt künftig nicht mehr über Bettenkapazitäten, sondern über bundesweit definierte Leistungsgruppen. Ziel ist mehr Wirtschaftlichkeit und Krisenfestigkeit, vor allem in ländlichen Regionen. Aus Niedersachsen kamen am Montag ähnliche Forderungen: Die CDU-Landtagsfraktion drängt auf eine schnelle Zuweisung dieser Leistungsgruppen, um den Kliniken Planungssicherheit zu geben.

Was nun?

Das Gesetz muss den Bundesrat passieren. Bayern und möglicherweise weitere Länder werden ihre Änderungsanträge einbringen. Die kommenden Monate versprechen harte Verhandlungen über die ärztliche Vergütung und die Krankenhausplanung.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zuweisung der neuen Leistungsgruppen für das vierte Quartal 2026 geplant. Oppositionsparteien in Niedersachsen drängen auf eine schnellere Umsetzung. Für die Ärzteschaft bleibt die Situation unsicher: Die geforderte Aussetzung der Spareinschnitte bis zur Etablierung eines Primärarztsystems ist kein fester Bestandteil der Bundesplanung. Sollte die Reform in ihrer jetzigen Form kommen, müssen sich Mediziner und Arbeitgeber ab 2027 auf eine deutlich veränderte Kosten- und Honorarstruktur einstellen.