Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten

Bundeskanzler Friedrich Merz will Nachteile von Kassenpatienten etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick nehmen.

Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Parteigremien und fügte hinzu: "Wir sehen das Problem."

Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden." In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt.

"Problem im Gerechtigkeitsempfinden"

Der Kanzler sagte weiter: "Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht." Das werde man nachholen müssen.

Das Problem reiche aber tiefer, sagte Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, "dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

"Versicherte warten auf konkrete Vorschläge"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. "Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt." Dass er die Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei überfällig. Der Kanzler müsse jetzt konkret werden: "Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen", forderte Dahmen.