Gemeinnützigkeit: Bundesrechnungshof rügt Millionen-Förderung ohne Kontrolle

Bundesrechnungshof kritisiert Förderpraxis bei Islamic Relief, während SOS-Kinderdorf Stellen abbaut. Vorstände müssen handeln.

Gleich mehrere Vorfälle der vergangenen Tage zeigen: Gemeinnützige Organisationen stehen unter massivem Druck, ihre internen Strukturen zu reformieren. Von scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs bis zu drastischen Sparmaßnahmen bei SOS-Kinderdorf – die Anforderungen an Vorstände und Compliance-Beauftragte steigen rasant.

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Bundesrechnungshof rügt Außenamt: „Blindflug" bei Millionen-Förderung

Ende Mai erteilte der Bundesrechnungshof (BRH) dem Auswärtigen Amt eine vernichtende Kritik. Die Behörde wirft dem Ministerium vor, Steuergelder in Millionenhöhe an Islamic Relief Deutschland (IRD) gezahlt zu haben – ohne ausreichende Kontrolle, wohin das Geld tatsächlich floss. Die Rede ist von einem regelrechten „Blindflug".

Hintergrund ist ein fünfjähriger Rechtsstreit, den die Aktivistin Seyran Ate? angestrengt hatte. Erst ihr Einsatz erzwang die Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Der Bericht zeigt: Die Behörde habe gegen eigene Strategievorgaben zur Terrorbekämpfung verstoßen. Konkret verweisen die Prüfer auf bekannte Verbindungen der Hilfsorganisation zur Muslimbruderschaft sowie zum Hamas-Finanzsystem – letzteres ist in Israel seit 2014 verboten.

Besonders brisant: Der Transport von 240.000 Euro Bargeld in Koffern in die Türkei. Die Summe wurde ohne ausreichende Dokumentation oder Überprüfung des Verwendungszwecks verschoben. Das Auswärtige Amt förderte IRD trotz eigener Warnungen aus dem Jahr 2019 weiter, als das Ministerium bereits erhebliche personelle Überschneidungen mit extremistischen Gruppen eingeräumt hatte.

IRD selbst bestreitet jegliche Verbindungen zu Extremisten und verweist auf einen laufenden Reformprozess. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält jedoch an seiner Einschätzung fest: Es bestehen weiterhin erhebliche personelle Überschneidungen. Die Prüfer empfehlen der Regierung, die Förderung sofort einzustellen.

SOS-Kinderdorf streicht 28 Stellen – Spendenrückgang um 20 Prozent

Doch nicht nur die politische Compliance bereitet den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Auch die wirtschaftliche Stabilität vieler Organisationen wankt. SOS-Kinderdorf Österreich kündigte Anfang der Woche einen drastischen Stellenabbau an: 28 Verwaltungsposten in Wien, Innsbruck und Graz werden gestrichen.

Der Grund: Die Spendeneinnahmen sind 2026 um 20 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer strukturellen Neuaufstellung nach früheren Missbrauchsvorwürfen innerhalb der Organisation. Die Führungsspitze wurde von drei auf zwei Mitglieder verkleinert – ein Teil des Sparkurses.

Die Verantwortlichen betonen, dass die Betreuung der Kinder in den Programmen nicht beeinträchtigt werde. Allerdings prüft man derzeit, welche regionalen Angebote noch tragfähig sind. Ein umfassender Bericht der unabhängigen Reformkommission unter Leitung von Irmgard Griss wird bis Ende Juni erwartet. Er soll den weiteren Weg der Organisation weisen.

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Die steuerrechtliche Falle

Für Vorstände und Rechtsberater sind die Konsequenzen mangelhafter Kontrollen klar definiert. Das deutsche Steuerrecht stellt hohe Hürden auf. Nach § 55 der Abgabenordnung (AO) ist es gemeinnützigen Körperschaften strengstens untersagt, Gewinnanteile oder andere finanzielle Vorteile an Mitglieder oder Gesellschafter auszuschütten.

Rechtsexperten warnen: Besonders überhöhte Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) können als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden. Übersteigt die Zahlung das ursprünglich eingezahlte Kapital oder den Verkehrswert der Sacheinlagen, droht Ungemach. Die Folgen sind gravierend: Die Gemeinnützigkeit kann rückwirkend für bis zu zehn Jahre aberkannt werden – mit entsprechenden Steuernachzahlungen.

Auch die Mittelverwendung ist streng reglementiert. Wohlfahrtspflege nach § 66 AO darf nicht primär der Gewinnerzielung dienen. Zwar ist die Erwirtschaftung von Überschüssen erlaubt, etwa zur Deckung bestimmter Finanzierungsbedarfe. Sie muss aber stets dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet bleiben. Das Jahressteuergesetz 2020 brachte immerhin Klarstellungen: Kooperationen zwischen Non-Profit-Organisationen können nun als direkte Zweckerfüllung anerkannt werden – etwa bei Dienstleistungsgesellschaften wie Krankenhauswäschereien.

Dresdner Rabbiner verurteilt: Missbrauch gemeinnütziger Strukturen

Die Rolle des Vorstands hat sich vom Ehrenamt zur anspruchsvollen Compliance-Aufgabe entwickelt. Ein aktuelles Urteil aus Dresden unterstreicht die Risiken: Ein Rabbiner wurde wegen Geldwäsche und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er half dabei, sechsstellige Summen aus Computerbetrug ins Ausland zu transferieren – über gemeinnützige Strukturen.

Dieser Fall und die BRH-Prüfung zeigen: Externe Kontrollmechanismen greifen zunehmend. Dass Privatpersonen durch Klagen die Veröffentlichung von Prüfberichten erzwingen können, deutet auf einen wachsenden Transparenzdruck hin. Für Vorstände bedeutet das: Interne Berichtssysteme und Whistleblower-Mechanismen sind längst keine Kür mehr, sondern überlebenswichtig.

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Die Prüfungsbefugnisse der Finanzämter sind weitreichend. Nach § 193 AO sind Außenprüfungen immer dann zulässig, wenn eine steuerbefreite Organisation einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält oder Anzeichen dafür vorliegen. Prüfer konzentrieren sich häufig auf die korrekte Ausstellung von Spendenbescheinigungen und die zweckgemäße Mittelverwendung. Schon kleine administrative Fehler können umfassende Ermittlungen auslösen.

Ausblick: Mehr Regulierung, mehr Transparenz

Die kommenden Monate werden die Landschaft der gemeinnützigen Organisationen nachhaltig verändern. Der Griss-Bericht für SOS-Kinderdorf im Juni dürfte Maßstäbe setzen, wie große NGOs nach einer Krise interne Reformen umsetzen. Die Folgen des BRH-Berichts zu Islamic Relief werden voraussichtlich zu strengeren Prüfverfahren für alle staatlich geförderten NGOs führen – insbesondere bei grenzüberschreitenden Geldtransfers.

Vorstände müssen jetzt handeln. Die Einführung umfassender Compliance-Management-Systeme ist keine Option mehr, sondern Pflicht. Wie ein aktueller Fall zeigt, in dem eine Geldstrafe gegen einen früheren Compliance-Verantwortlichen einer Großbank wegen Verjährung aufgehoben wurde, ist das Zeitfencher für rechtliche Konsequenzen zwar eng. Der Reputations- und Finanzschaden durch mangelnde Aufsicht ist dagegen oft dauerhaft.

Der Trend ist klar: Weg vom reaktiven Krisenmanagement, hin zur proaktiven Etablierung von Governance-Strukturen, die sowohl öffentlicher Kritik als auch strengen staatlichen Prüfungen standhalten.