Geheimdienst-Reform: BND und Verfassungsschutz erhalten KI-Gesichtserkennung
Veröffentlicht am: 12.09.2026 um 21:15 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Datenschutzaktivisten und Rechtsexperten äußern zunehmende Besorgnis über die Überwachungspraxis internationaler Geheimdienste und die technologische Aufrüstung staatlicher Behörden. Im Zentrum der Kritik stehen dabei sowohl der Zugriff auf Rechenzentren als auch neue rechtliche Rahmenbedingungen zur Identifizierung von Bürgern.
Max Schrems, Vorsitzender der Organisation noyb, betonte in diesem Zusammenhang, dass der physische Standort von Daten — etwa in einem Google-Rechenzentrum in Österreich oder in den USA — zweitrangig sei, solange US-Unternehmen Zugriff darauf hätten. Er verwies darauf, dass US-Geheimdienste entsprechende Daten mitlesen würden.
Technologische Aufrüstung und Nachrichtendienstreform
Das deutsche Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Demnach sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Künstliche Intelligenz (KI) zur Massenanalyse und für die Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzen dürfen.
Die Neuregelung sieht zudem vor, dass Behörden Datenverkehr umleiten und auf private Kameras zugreifen können. Parallel dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdeckte Sicherheitslücken direkt an den BND melden.
Diese Entwicklung steht in einer historischen Kontinuität, die 25 Jahre nach den Ereignissen vom 11. September 2001 eine neue Stufe erreicht hat. Während frühere Gesetzespakete wie der „Otto-Katalog“ unter Innenminister Schily oder der US-amerikanische „Patriot Act“ die Befugnisse bereits massiv ausweiteten, planen Behörden heute den Einsatz von „Super-Geheimdiensten“. Diese sollen durch automatisierte Datenanalysen und flächendeckende Biometrie geprägt sein.
Wirtschaftliche Schäden durch Spionage und Cyberkriminalität
Die Bedrohungslage für die Wirtschaft hat sich laut aktuellen Erhebungen deutlich verschärft. Eine Studie des Branchenverbandes Bitkom zeigt, dass 37 % der betroffenen deutschen Unternehmen mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen — ein signifikanter Anstieg gegenüber den 7 % vor drei Jahren. Der Gesamtschaden durch Cyberattacken und Spionage wird auf über 200 Milliarden Euro beziffert.
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Auch in Österreich berichten Regierungsvertreter von einer besorgniserregenden Entwicklung. Staatssekretär Jörg Leichtfried wies darauf hin, dass der Schaden durch Wirtschaftsspionage in Österreich jährlich etwa zehn Milliarden Euro erreiche, wobei sich die Schadenssummen zwischen 2015 und 2024 verzehnfacht hätten.
Um dem entgegenzuwirken, ist eine Erweiterung des Strafgesetzbuches geplant. Spionage zum Nachteil von EU-Organen oder internationalen Einrichtungen mit Sitz in Österreich soll künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf sogenannten „Wegwerfagenten“, die verstärkt über soziale Medien rekrutiert werden.
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Risiken durch Consumer-Technologie und soziale Medien
Neben staatlichen Akteuren rücken auch private Technologien in den Fokus von Datenschützern. Die Hamburger Datenschutzbehörde sieht erhebliche Probleme bei Smartbrillen wie der Ray-Ban Meta Wayfarer.
Die Aufnahme-LED sei oft kaum erkennbar, was eine informierte Einwilligung unmöglich mache. Zudem fehle die Rechtsgrundlage für das Training von KI-Modellen mit diesen Aufnahmen. International forderte der niederländische Consumentenbond bereits ein EU-weites Verbot solcher Geräte.
Gleichzeitig nutzen private Firmen wie das israelische Unternehmen CyberGlobes öffentliche Social-Media-Daten zur Analyse ohne Gerichtsbeschluss. Zu den Kunden gehören Behörden aus zahlreichen Ländern, darunter auch EU-Mitglieder wie die Niederlande oder Kroatien. Berichten zufolge wurden solche Werkzeuge unter anderem genutzt, um Daten über Aktivisten gegen Infrastrukturprojekte zu sammeln.
Digitale Identität und staatliche Apps
Ein weiteres Spannungsfeld bildet die Einführung digitaler Identitätslösungen. Für den 2. Januar 2027 ist der Start der App „d-you“ geplant, mit der Bürger gegenüber Unternehmen und Behörden ihr Alter nachweisen oder Verträge abschließen können.
Experten warnen jedoch vor der technischen Umsetzung durch die Common Codes GmbH. Die Architektur der signierten Daten berge Risiken für Identitätsdiebstahl und Datenhandel, zudem seien die Sicherheitsvorgaben des BSI noch nicht finalisiert.
In der EU müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2026 digitale Identitäts-Wallets anbieten. In Deutschland haben laut Umfragen bisher nur 20 % der Bürger ein klares Verständnis von der sogenannten EUDI-Wallet, während rund die Hälfte noch nie davon gehört hat. Trotz der geplanten Freiwilligkeit sieht der Koalitionspfad der Bundesregierung vor, dass langfristig jeder Bürger ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten soll.
