Geheimdienst-Reform: BfV fordert operative Befugnisse und KI-Einsatz

BfV-Präsident Sinan Selen verlangt operative Befugnisse, während Landesbehörden und die NRW-FDP vor einer Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst warnen.

BfV-Präsident Sinan Selen fordert mehr operative Befugnisse, während Landesbehörden vor einer „Geheimdienstpolizei“ warnen.

Der Ruf nach mehr Macht

Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat sich diese Woche für einen grundlegenden Wandel seiner Behörde ausgesprochen. Statt bloßer Informationssammler will er einen operativen Geheimdienst, der Gefahren aktiv verhindern kann. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits Anfang Mai umfassende Reformpläne vorgestellt.

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Die Pläne sehen vor, dass sowohl das BfV als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen und Künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennung steht im Raum. „Die Dienste müssen im digitalen Zeitalter handlungsfähig bleiben“, ließ Dobrindt verlauten.

Scharfe Kritik aus Thüringen

Doch die Pläne stoßen auf internen Widerstand. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, schlug am Mittwoch scharfe Töne an. Er warnte vor der Schaffung einer „Geheimdienstpolizei“. Eine Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten könnte das Vertrauen der Bürger zerstören.

Kramer betonte die Bedeutung des Trennungsprinzips, das historisch die Aufgaben von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten klar voneinander abgrenzt. Zwar räumte er Reformbedarf bei der Bekämpfung von Cyberangriffen ein. Doch solche technischen Kompetenzen sollten seiner Ansicht nach bei der Bundeswehr gebündelt werden – nicht beim Inlandsgeheimdienst.

Verfassungsklage aus NRW

Der Streit ist längst nicht mehr nur theoretisch. Bereits am Dienstag reichte die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wendet sich gegen das neue Landesverfassungsschutzgesetz. Konkret beanstanden die Liberaden den Echtzeit-Zugriff auf Videoüberwachung, den Einsatz von KI und die Überwachung von Kontaktpersonen.

Juristen erwarten, dass das Urteil weitreichende Folgen für Dobrindts Bundesreform haben könnte. Sollten die Karlsruher Richter einzelne Befugnisse kippen, wäre das ein herber Rückschlag für die Pläne des Innenministers.

Neue Bedrohungen, alte Probleme

Die Reformdebatte fällt in eine Zeit wachsender Gefahren. Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag Erkenntnisse über eine russische Desinformationskampagne mit dem Namen „Storm-1516“. Die Kampagne zielte auf die deutsche Entwicklungspolitik ab und verbreitete Falschbehauptungen – etwa die angebliche Ausgabe von 1,4 Milliarden Euro für ein Stadion in Brasilien.

Zwar konnten die Aktivitäten auf Plattformen wie Telegram identifiziert werden. Doch den Behörden fehlt offenbar die rechtliche Handhabe, um wirksam einzugreifen.

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Wenn die Sicherheit selbst unsicher wird

Ein weiteres Problem beschäftigt die Sicherheitsbehörden intern. Eine für heute Abend angekündigte Dokumentation zeigt, wie kriminelle Clans Abhängigkeitsnetzwerke bis in die Sicherheitsbehörden geknüpft haben. Ein Ermittler des Landeskriminalamts berichtet von Fällen, in denen Polizisten bei Telefonüberwachungen von kriminellen Organisationen identifiziert wurden.

Wahlkampf als Zünglein an der Waage

Die politische Großwetterlage könnte die Sicherheitsarchitektur zusätzlich durcheinanderwirbeln. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September warnte der frühere Geheimdienstchef Müller vor einer möglichen radikalen Umstrukturierung der regionalen Sicherheitsdienste bei einem Machtwechsel.

Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 39 Prozent – deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Zwar betont der Beamtenbund, dass ein schneller Personalwechsel kaum umsetzbar wäre. Doch die Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Geheimdienste bleibt ein zentraler Punkt in der nationalen Sicherheitsdebatte.