Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Bodenfonds für Grundstückskäufe

Für eine Eindämmung der explodierenden Bodenpreise und der Bodenspekulation fordert der DGB staatliche Fonds. Dieses sollen Städte und Gemeinden befähigen, Grundstücke selbst für Vorhaben der öffentlichen Hand zu kaufen.

Die Preisentwicklung bei Grund und Boden gilt schon länger als politisch hochgefährlich: In Deutschland sind die Preise für Bauland seit 1962 durchschnittlich um 2.300 Prozent gestiegen. In München – Deutschlands Spitzenreiter bei den Mieten – ergibt sich bei etwas längerer Betrachtung eine noch absurdere Zahl. Dort stieg der Quadratmeterpreis für Bauland seit 1950 um sagenhafte 39.400 Prozent. Was den Gewerkschaftern besonders aufstößt, ist die achselzuckende Hinnahme dieser gigantischen Steigerungen. Die Politik betrachte sie wie ein nicht abwendbares Schicksal, so ein DGB-Vertreter. Dabei treibt diese aberwitzige Entwicklung von Baulandpreisen vorrangig die Wohnungsmietkosten. Mietpreisbremsen und Mietendeckel hätten sich dagegen als unwirksam erwiesen, so der DGB. Daher solle nun ein strategischer und systematischer Erwerb von Grundstücken durch die Kommunen erfolgen. Diese würden hierfür kommunale Bodenfonds benötigen, die freilich finanziell ausreichend ausgestattet sein müssten. Das schreibt der DGB in einem Positionspapier, aus welchem Zeitungen des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ an diesem Samstag (22. Februar 2020) zitieren. Im DGB-Papier heißt es weiter, dass die Kommunen sinnvollerweise Grundstücke strategisch kaufen sollten, bevor ihre Deklaration als Bauland erfolgt. Die Gewerkschafter stellen sich bezüglich der Finanzierung vor, dass die Städte die Mittel für die kommunalen Fonds selbst aufbringen sollten. Jedoch fordert der DGB gleichzeitig Hilfen für finanziell schwache Kommunen. Ein Mittel hierfür könne ein Altschuldentilgungsfonds sein. Auch sollten haushaltsrechtliche Regularien gelockert werden, die bislang einen Bodenerwerb durch Kommunen per Kreditaufnahme verhindert. Es sei auch möglich, so das DGB-Positionspapier, dass die Länder die entsprechenden Grundstücke für die Kommunen erwerben und sogar selbst entwickeln. Ohnehin müssten neue Hilfestellungen durch den Bund und die Länder geschaffen werden, welche die „bodenpolitische Handlungsfähigkeit“ von Kommunen erhöhen würden. Gerade kleinere Kommunen könnten meistens nicht die nötigen Kapazitäten vorhalten. Außerdem fehle es vor Ort am erforderlichen Know-how. Die Gewerkschafter schlagen daher vor, dass das betreffende Bundesland einspringen könne, um Flächen zu erschließen und zu entwickeln. Als weiterer Mittel schwebt dem DGB vor, dass Bund und Länder aus ihren eigenen Beständen – unter anderem dem Bundeseisenbahnvermögen – geeignete Flächen preislimitiert an Kommunen vergeben. Für die Eindämmung der privaten Bodenspekulation schlagen die Gewerkschaftsvertreter die Abschöpfung sogenannter leistungsloser Gewinne vor, die es immer wieder beim Grundstücksverkauf gibt. Sie entstehen, wenn ein Käufer ein Grundstück allein zu Zwecken der Spekulation kauft, eine Weile hält und dann bei gestiegenen Preisen weiterverkauft. Der DGB fordert für diese Art der Spekulation bundesweit einheitliche Regelungen, so beispielsweise einen Planungswertausgleich.