Paris sieht in neuen EU-Schuldenregeln Investitionen berücksichtigt

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat den Kompromiss für eine Reform der EU-Schuldenregeln als historischen Fortschritt für Frankreich und Europa bezeichnet.

Zum ersten Mal seit 30 Jahren erkenne dieser Stabilitätspakt die Bedeutung von Investitionen und Strukturreformen an, sagte der Minister am Mittwochabend.

Dabei gehe es um Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung, die in den kommenden Jahrzehnten unbedingt erforderlich seien, sowie um Strukturreformen, wie Frankreich sie etwa bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente angegangen habe. "Mit diesem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt kann Europa zuversichtlicher in die kommenden Jahrzehnte blicken und seinen Platz auf der internationalen Bühne behaupten", sagte Le Maire.

Die neuen Regeln sehen vor, dass die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Finanzminister am Mittwoch sagten. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden. Die Einigung geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück.

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