FDP-Reform: Erbschaftssteuer und Soli sollen komplett weg

FDP fordert Abschaffung von Erbschaftssteuer und Soli. KI in der Steuerverwaltung wird erlaubt. Sozialabgaben nähern sich der 50-Prozent-Marke.

Gleich mehrere politische und rechtliche Entwicklungen zeichnen sich ab, die Unternehmer und Selbstständige direkt betreffen. Besonders brisant: Die Sozialabgaben nähern sich der 50-Prozent-Marke.

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FDP auf Reformkurs: Erbschaftssteuer und Soli sollen weg

Auf ihrem Parteitag am 31. Mai 2026 stimmten die Liberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki für eine umfassende Neuordnung des Steuersystems. Kernforderungen: die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags. Für Unternehmen peilt die FDP einen maximalen Steuersatz von 20 Prozent an.

Auch die Einkommenssteuer soll reformiert werden. Geplant ist ein Vier-Stufen-Modell mit Sätzen von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Eine neue Regel soll zudem garantieren, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 50 Cent beim Steuerzahler bleiben. Weniger Bürokratie verspricht die FDP durch die Abschaffung von zehn Bundesgesetzen bis Ende 2030.

Haftung und Verlustverrechnung: Die rechtliche Basis

Die steuerliche Behandlung von Gesellschaftern bleibt komplex. Grundlage sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Einkommenssteuergesetz (EStG). Ein persönlich haftender Gesellschafter haftet demnach mit seinem gesamten Vermögen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte bereits 2016 klar, dass individuelle Haftungsbeschränkungen steuerlich in der Regel nicht anerkannt werden.

Für Gesellschafter einer GbR gelten besondere Regeln nach § 15a EStG. Ein BMF-Schreiben von 2014 betont: Zwar haften Gesellschafter einer Außen-GbR persönlich, doch Haftungsausschlüsse sind durch bestimmte Vertragsgestaltungen möglich. Der BFH präzisierte im Februar 2021, dass der Austausch eines persönlich haftenden Gesellschafters das gewerbliche Gepräge einer Partnerschaft maßgeblich beeinflusst.

Bei der steuerlichen Gewinnermittlung muss das Kapitalkonto eines Gesellschafters der Steuerbilanz zum Bilanzstichtag folgen. Ein BFH-Urteil von November 2022 unterstreicht den Unterschied zwischen steuerlichen Kapitalkonten und solchen des Schuldrechts – Differenzen entstehen oft durch spezifische Steuerregeln oder abweichende Gewinnverteilungen.

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Rentenlücke aufgedeckt: Tausende Selbstständige zahlen nicht

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 30. Mai 2026 offenbart eklatante Versäumnisse bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Tausende Selbstständige, die eigentlich pflichtversichert sind, zahlen derzeit keine Beiträge. Der DRV sei dieses Problem seit über 20 Jahren bekannt, habe aber seine Registrierungspflicht nicht erfüllt.

Der finanzielles Schaden ist enorm: Pro nicht gemeldeter Person entgehen jährlich rund 5.000 Euro an Beiträgen. Die DRV verweist auf eine geplante Pflichtversicherung für alle neu Selbstständigen, um das systemische Problem zu lösen.

KI in der Steuerverwaltung: Jahressteuergesetz 2026

Das Bundesfinanzministerium hat am 31. Mai 2026 einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026 vorgelegt. Dieser erlaubt erstmals den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung. Konkret dürfen KI-Systeme mit echten Steuerdaten trainiert werden – allerdings nur unter der Auflage, dass die Trainingsdaten nach maximal einem Jahr gelöscht werden. Das Ministerium betont: KI soll lediglich als Hilfswerkzeug für menschliche Sachbearbeiter dienen.

Positiv für Unternehmen: Die steuerliche Forschungsförderung soll steigen. Die jährliche Obergrenze wird von 15 auf 25 Millionen Euro angehoben.

Sozialabgaben und Bürokratie: Warnsignale aus der Wirtschaft

Die Belastung durch Sozialabgaben wächst rasant. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnte am 31. Mai 2026: Die Sozialbeiträge steuern auf die 50-Prozent-Marke zu. Ohne strukturelle Reformen drohe der deutschen Wirtschaft der Niedergang.

Diese Einschätzung teilt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Frühjahrsgutachten. Ohne Reform würden die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bald mehr als die Hälfte des Bruttolohns verschlingen. Hinzu kommen explodierende Bürokratiekosten: Das Ifo-Institut beziffert sie auf jährlich 146 Milliarden Euro. Seit 2010 ist der Umfang der Bundesgesetze von 25.000 auf 40.000 Seiten angewachsen. Deutsche Unternehmen mussten seit 2022 über 300.000 zusätzliche Mitarbeiter allein für Verwaltungsaufgaben einstellen.

Agrardiesel: Neue Regeln für 2026

Im Agrarsektor gelten ab 2026 neue Regelungen für die Betriebsmittelvergünstigung. Erstmals können auch gewerblich geprägte Personengesellschaften wie bestimmte GbRs, KGs oder OHGs Agrardieselvergütung beantragen – sofern sie bestimmte Grenzen bei den Vieheinheiten einhalten. Die Vergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Anträge für das Jahr 2026 müssen ausschließlich über digitale Portale gestellt werden.