Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

In einer von 39 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.

Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Frankreichs Präsident gab Anstoß

Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel "Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit" veröffentlicht. Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Vor der Erklärung der Europäer hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Amerikaner möglicherweise bilateral mit den Russen über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten könnten. So beschrieb US-Unterhändler Jared Kushner auf der Plattform X eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Ein EU-Staat unterzeichnet nicht

Einige europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz unterzeichneten die Erklärung nicht. Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Gründe wurden zunächst nicht genannt.