EuGH-Urteil: Leistungskürzung für Asylbewerber rechtswidrig

Europäischer Gerichtshof erklärt Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig und stärkt das Existenzminimum.

Der Europäische Gerichtshof hat deutsche Regelungen zur Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Das Urteil vom 4. Juni 2026 stellt klar: Auch ausreisepflichtige Migranten haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Grundlegende Entscheidung aus Luxemburg

Die obersten EU-Richter in Luxemburg beanstandeten die Praxis, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die unter die Dublin-Verordnung fallen. Diese Verordnung schreibt vor, dass Migranten in das erste EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie registriert wurden.

Konkret ging es um einen afghanischen Staatsbürger, der gegen den Landkreis Schweinfurt geklagt hatte. Nachdem 2022 seine Abschiebung nach Rumänien angeordnet worden war, strich die Behörde ihm die Geldleistungen. Der Mann erhielt zwar weiterhin Essen, Unterkunft und Hygieneartikel – aber kein Bargeld und keine Zuschüsse für Kleidung oder Haushaltsgegenstände.

Der EuGH entschied: Das ist mit der geltenden EU-Aufnahmerichtlinie nicht vereinbar. Kleidung sei ein Grundbedürfnis, und Bargeld sei für eine minimale gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar.

Mindeststandard bleibt unantastbar

Das Urteil (Az. C-621/24) stellt klar: Der Schutz der körperlichen und seelischen Gesundheit muss durch einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten dürfen Leistungen für grundlegende Bedürfnisse weder komplett streichen noch drastisch reduzieren.

Selbst bei Menschen, die das Land verlassen sollen, betonten die Richter, müsse der Zugang zu Kommunikationsmitteln, Transportmöglichkeiten und Körperpflege gesichert sein.

Rechtsexperten weisen darauf hin: Die aktuelle EU-Aufnahrichtlinie gilt noch bis zum 12. Juni 2026 als Maßstab. Dann tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Zwar erlaubt die Neuregelung gewisse Leistungseinschränkungen – aber auch sie muss einen Mindeststandard an Würde und Menschenrechten garantieren.

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Schlag für deutsche Verschärfungen

Das Urteil kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Erst 2024 hatte die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz verschärft. Seitdem können bestimmte Gruppen nach einer zweiwöchigen Übergangsfrist nahezu vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden – nur Härtefälle erhalten noch Unterstützung.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl werten das Urteil als herbe Niederlage für den restriktiven Kurs der Regierung. Die Karlsruher Richter stellten zudem fest: Die 2024er Verschärfungen sind womöglich noch anfälliger für juristische Anfechtungen als die bisherigen Regelungen.

Bemerkenswert ist auch: Die Abschiebung des Klägers aus Schweinfurt war nie vollzogen worden – unter anderem, weil Rumänien seit März 2022 keine Dublin-Rücknahmen mehr akzeptiert.

Wende in der EU-Migrationspolitik

Das EuGH-Urteil fällt in eine Phase grundlegender Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik. Erst am 2. Juni 2026 einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine neue Rückführungsverordnung. Sie ermöglicht sogenannte „Rückkehr-Hubs" in Drittstaaten – auch für abgelehnte Asylbewerber, die keinerlei Verbindung zu diesen Ländern haben.

Vorbild sind umstrittene Zentren, die Italien in Albanien betreibt. Die Kosten sind enorm: Rund 153.000 Euro pro Person und Jahr fallen dort an – verglichen mit 21.000 Euro für eine Unterbringung auf Sizilien. Trotz der hohen Kosten und scharfer Kritik von NGOs und Teilen der Politik suchen Deutschland, die Niederlande und Österreich aktiv nach Partnerländern für solche Einrichtungen.

Die neue Verordnung sieht zudem härtere Strafen für irreguläre Migration vor und erlaubt die Inhaftierung von Migranten – einschließlich Minderjähriger – für bis zu 24 Monate. Ziel ist es, die EU-Abschiebequote von derzeit rund 28 Prozent deutlich zu steigern. Die formelle Zustimmung von EU-Rat und Parlament steht allerdings noch aus.