EU-Vertragspaket: WAK-S stimmt mit 8 zu 4 für Streichung des Kündigungsschutzes
Veröffentlicht am: 27.09.2026 um 22:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Vertragspaket mit der Europäischen Union sorgt ein Beschluss der ständerätlichen Wirtschaftskommission für erhebliche Spannungen zwischen den Sozialpartnern.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat beantragt, den zusätzlich vorgesehenen Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter aus dem flankierenden Lohnschutzpaket zu streichen.
Der Entscheid fiel am 12. August 2026 mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Zur Begründung gab die Kommission an, dass die Massnahme nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem EU-Dossier stehe.
Gewerkschaften pochen auf Einigung der Sozialpartner
Die Streichung trifft auf entschiedenen Widerstand der Arbeitnehmerseite. Der Gewerkschaftsbund bezeichnete den verbesserten Kündigungsschutz als eine Minimallösung und einen unabdingbaren Bestandteil des Massnahmenbündels. Von den insgesamt 14 Begleitmassnahmen, die der Bundesrat vorgelegt hat, gelten 13 als weitgehend unumstritten. Diese Regelungen waren zuvor in intensiven Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt worden.
Aufseiten der Arbeitgeber hatte sich der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Roland Müller, im Juni grundsätzlich bereit erklärt, die Schutzbestimmung mitzutragen.
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Als Bedingung nannte er damals, dass im weiteren parlamentarischen Prozess keine zusätzlichen Belastungen zulasten der Unternehmen beschlossen werden dürfen. Durch das Ausscheren der ständerätlichen Kommission steht der mühsam gefundene Kompromiss nun jedoch erneut zur Disposition.
Ständerat berät Paket als Erstrat
Die Auseinandersetzung um den Lohnschutz bildet einen zentralen Konfliktpunkt vor den Beratungen im Parlament. Der Ständerat befasst sich als Erstes mit der Vorlage, wobei die Behandlung für die Herbstsession vorgesehen ist. Das gesamte Vertragswerk der Bilateralen III umfasst 94 Rechtsakte der Europäischen Union, 18 Abkommen sowie Protokolle und zwei gemeinsame Erklärungen. Die Regierung schlägt dazu drei neue Gesetze, 36 Gesetzesänderungen sowie vier Verpflichtungskredite vor.
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Während Wirtschaftsverbände und Befürworter auf eine zügige Verabschiedung drängen, um Rechtssicherheit für Schweizer Exporte zu gewährleisten, droht das Vorhaben an Detailfragen zu zersplittern. Sollte das Parlament der Empfehlung der WAK-S folgen und den Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter endgültig streichen, droht der Rückhalt der Gewerkschaften für das gesamte Reformpaket wegzubrechen.
